Politik : Karlsruher Urteile sollen kürzer werden

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht soll nach Ansicht seines neuen Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle entlastet werden. „Nicht jedes Detail muss vom Bundesverfassungsgericht ausgeleuchtet werden“, sagte er dem „Focus“. Das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe solle sich vielmehr auf „grundlegende verfassungsrechtliche Fragen“ konzentrieren und die Urteile knapper halten. Vor allem Verfassungsbeschwerden gegen Urteile machten die Hauptbelastung des Gerichtes aus. „Wir müssen über Entlastung reden, solange die Funktionsfähigkeit des Gerichts noch gewahrt ist, und deswegen das Thema in nächster Zeit wieder angehen“, sagte Voßkuhle. Der Richter ist seit Juli im Zweiten Senat Nachfolger von Winfried Hassemer, der Anfang Mai in den Ruhestand gegangen war. Der 44-Jährige wird in zwei Jahren voraussichtlich an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts aufrücken.

„Die Eingänge sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen, die Gesamtzahl 10 000 ist nicht mehr weit entfernt“, begründete Voßkuhle seinen aktuellen Vorstoß. In der Rechtswissenschaft wird die Belastung des Gerichts allerdings auch auf dessen eigene Rechtsprechung zurückgeführt. So habe das Gericht mit Ausbau und Aufwertung des Grundrechtssystems selbst dazu beigetragen, dass Urteile unterer Gerichtsinstanzen mit dem Argument der Verfassungsverletzung in Karlsruhe vorgelegt werden könnten. Politikwissenschaftler beklagen, die Verfassungsrichter würden mehr und mehr politische Fragen an sich ziehen. dpa/neu

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