Karriereende? : Chavez will "Befehlen des Volkes" folgen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez spricht vom Karriereende – sollte das Referendum für unbegrenzte Amtszeiten scheitern. In diesem Fall würde er den Präsidentensessel 2013 planmäßig räumen.

Michael Schmidt

BerlinHugo Chavez denkt gern groß, spricht gern laut, plant gern langfristig. Wenn es nach dem früheren Fallschirmjäger und Putschisten ginge, der vor zehn Jahren zum venezolanischen Präsidenten gewählt wurde, ist gerade einmal Halbzeit. Der Linksnationalist würde gerne bis 2019 oder länger an der Macht bleiben. Allein - die Verfassung verbietet eine Wiederwahl nach bereits zwei Amtszeiten. Für den Autokraten Chavez kann das nur heißen: Die Verfassung muss geändert werden. Am 15. Februar sollen die 16 Millionen Venezolaner darüber abstimmen.

Nun hat "el Comandante" erstmals seine Bereitschaft erkennen lassen, sich bei einem Scheitern des Referendums Volkes Votum zu fügen und den Präsidentensessel planmäßig 2013 zu räumen. Das versicherte er in seiner neuen Kolumne, "Las Lineas de Chavez" (Chavez' Leitlinien), die seit vergangenem Donnerstag in mehreren Zeitungen Venezuelas erscheint. Es gebe keinen anderen Weg für Venezuela, schrieb Chavez in der ersten Ausgabe, "als jenen, den wir bereits gehen, den des Sozialismus. Unseres bolivarischen Sozialismus: der sozialistischen Demokratie!" Wenn die Mehrheit beim Referendum aber Nein sage, "dann werde ich im Februar 2013 gehen", kündigte Chavez an: Als "revolutionärer Soldat" folge er den "Befehlen des Volkes".

Die Kolumne ist Teil seiner Werbekampagne für ein "Ja" bei der Abstimmung. Seine bekannte sonntägliche, meist mehrstündige TV-Show "Aló presidente" setzt er für die Zeit der Kampagne aus.

Keine guten Vorraussetzungen für Chavez

Der Präsident hat noch viel vor. Seine "bolivarische Revolution" ist ins Stocken geraten, sein "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" tritt auf der Stelle, sein Charisma beginnt sich abzunutzen: Er verliert an Anziehungs- und Ausstrahlungskraft. Denn die Probleme häufen sich. Die Inflation steigt, die Kriminalitätsrate ebenso. Die Auslandsinvestitionen sinken dagegen, rigide Preiskontrollen behindern die einheimische Produktion von Verbrauchsgütern, was zu Versorgungsengpässen führt. Vor allem aber sprudelt die wichtigste Einnahmequelle des südamerikanischen Landes immer spärlicher: Der Einbruch des Erdölpreises gefährdet seine sozialen Errungenschaften.

Dem Staat fehlt das Geld, um das Volk weiter mit üppigen Zuschüssen für Arme, Bildung und Gesundheit bei Laune zu halten. Keine guten Voraussetzungen also für Chavez - zumal die Verfassungsänderungspläne des Revolutionsführers auch rechtlich äußerst umstritten sind. Gerade mal ein Jahr ist es her, dass ihm das Volk im Dezember 2007 per Referendum die ersehnte unbegrenzte Wiederwahl verweigerte. Damals in einem Paket mit weiteren Verfassungsänderungen. Es war die erste Abstimmung, die der beliebteste und zugleich umstrittenste Politiker Venezuelas verlor. Laut Verfassung aber darf ein- und dasselbe Thema nur einmal pro Legislaturperiode dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Chavez weiß auch diese Klippe definitorisch zu umschiffen: Dieses Mal solle das Volk ja nicht über ein ganzes Reformbündel abstimmen, sondern nur über einen einzigen Artikel.

Ein Argument, das Chavez-Gegner nicht gelten lassen. In den vergangenen Tagen und Wochen protestierten wiederholt Studenten und andere Kritiker gegen das Vorhaben von Chavez. Der ließ die Demonstrationen von Sicherheitskräften mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auflösen.


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