Politik: Karsai eröffnet Parlament in Afghanistan

Neu-Delhi - Gut vier Monate nach den umstrittenen Wahlen hat Afghanistan ein neues Parlament. Vergeblich hatte Präsident Hamid Karsai versucht, die Eröffnung um einen weiteren Monat zu verschieben. Doch mit Rückendeckung der USA hatten die erzürnten Abgeordneten ihm gedroht, die „Wolesi Jirga“, das Unterhaus, ohne ihn einzuberufen, obgleich der Staatschef laut Verfassung dafür zuständig ist. Nun beugte sich Karsai und eröffnete die konstituierende Sitzung.

Damit hat er zwar eine Kraftprobe abgewendet, die politische Krise aber noch zwingend ausgestanden. Bis heute spaltet der Wahlausgang das Land. Wie bereits die Präsidentenwahlen waren auch die Parlamentswahlen im September von Betrug und Gewalt überschattet. Die Wahlsieger fürchten, dass Karsai ihnen ihr Mandat noch streitig machen könnte, die Verlierer sehen sich als Opfer einer illegitimen Wahl. Vor allem Paschtunen wurden eingeschüchtert und benachteiligt meinen Kritiker – sie stellen weit über 40 Prozent der Bevölkerung, haben aber nur 25 Prozent der Mandate errungen. Dies könne die Paschtunen politisch entfremden und den Taliban in die Arme treiben, warnen Beobachter. Auch Karsai ist damit unglücklich: Die Paschtunen sind seine wichtigste Machtbasis. chm