Politik : Karsai schweigt zur Wahl Nach Betrugsvorwürfen sagt er aber USA-Reise ab

Berlin/Kabul - In Afghanistan häufen sich die Klagen über den Ablauf der Parlamentswahl. Wie die Wahlprüfungskommission mitteilte, waren bis Montag mehr als 700 Beschwerden bei ihr eingegangen. Die afghanische Stiftung für freie und faire Wahlen (Fefa) sprach von massivem Betrug. Präsident Hamid Karsai gab zunächst keine Bewertung des Urnengangs ab, sagte jedoch seine geplante Reise zum UN-Gipfel in New York ab. Sein Sprecher sagte, es sei zu früh, um eine konkrete Beurteilung abzugeben. Die Wahlkommission Afghanistans hatte den Urnengang vom Samstag bereits zu einem Erfolg erklärt. Aus dem gesamten Land häuften sich die Berichte von Stimmenkäufen, mehrfacher Stimmabgabe und anderen Unregelmäßigkeiten. Die Fefa forderte, dass sich die Staatsanwaltschaft mit den besonders ernsten Fällen von Betrug und Wählereinschüchterung befassen müsse. Man habe mehr als 300 Fälle von Einschüchterungsversuchen seitens der lokalen Machthaber und ihrer Milizen beobachtet, sagte der Stiftungsvorsitzende Nader Nadery. Für die Fefa waren am Wahltag insgesamt knapp 7000 Beobachter unterwegs. Sie konnten rund 60 Prozent aller Wahllokale landesweit besuchen und sind damit die verlässliche Quelle für mögliche Unregelmäßigkeiten. Die EU und die OSZE hatten ihre Beobachtungsmissionen im Vergleich zu früheren Wahlen stark eingeschränkt und waren jeweils mit weniger als zehn Beobachtern vertreten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin: „Wir nehmen diese Hinweise ernst.“ Insgesamt wertete Westerwelle die Wahl jedoch als „bemerkenswerten Schritt auf dem Weg zu Demokratie“. Die Wahlkommission teilte mit, es seien 3,6 Millionen Stimmen abgegeben worden. Damit lag die Beteiligung erheblich unter der Parlamentswahl von 2005, als schätzungsweise 6,4 Millionen Menschen ihre Wahlzettel abgaben. Neben Manipulationsvorwürfen hatte eine Serie der Gewalt die Abstimmung am Samstag begleitet. Bei Anschlägen der Taliban kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. rtr/dpa/Tsp

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