Politik : Karsai überarbeitet Kabinettsliste

Kabul - Wegen des Streits über sein neues Kabinett lässt der afghanische Präsident Hamid Karsai die Parlamentarier erst später in die Winterpause gehen. Per Dekret ordnete Karsai am Montag an, dass die Abgeordneten erst dann ihre Ferien beginnen könnten, wenn sie seiner überarbeiteten Ministerliste zugestimmt hätten. Karsai werde dem Parlament in einigen Tagen neue Vorschläge zur Besetzung der Regierungsposten vorstellen, teilte das Präsidialamt weiter mit.

Das Parlament hatte am Samstag mehr als zwei Drittel der von Karsai vorgeschlagenen Minister abgelehnt. Die Abgeordneten begründeten ihren Schritt mit Korruptionsvorwürfen gegen jene Minister, die bereits der alten Regierung Karsai angehört hatten. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Karl Eide, sprach von einem Rückschlag für das Land. Das Parlament sollte heute für 45 Tage in die Pause gehen. Damit hätte Karsai neue Vorschläge erst ab dem 20. Februar vorlegen können. Die Regierung wäre damit bis weit nach der für Ende Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz in London kaum arbeitsfähig gewesen.

Der Beginn von Karsais zweiter Amtsperiode war von Vorwürfen des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten überschattet. USA, Nato und EU verlangen vom Präsidenten, entschlossener gegen die Korruption vorzugehen, und betrachten dies als Voraussetzung für einen Erfolg ihres zunehmend gefährlicheren Militäreinsatzes am Hindukusch. rtr/AFP

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