Politik: Kartell des Schweigens

Die Urteile der elften Strafkammer in Paris für die drei Hauptangeklagten in der Schmiergeld-Affäre um den französischen Erdölkonzern Elf-Aquitaine sind relativ milde ausgefallen und liegen in den meisten Fällen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der frühere Elf-Chef, Loik Le Floch-Prigent, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, ebenso erging es seinem engsten Mitarbeiter Alfred Sirven – drei Jahre unter der von der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der frühere Afrika-Beauftragte des Ölkonzerns, André Tarallo, bislang auf freiem Fuß, erhielt vier Jahre Haftstrafe.

Alle drei Drahtzieher des Korruptionsskandals wurden zu hohen Geldstrafen von bis zu einer Million Euro verurteilt. Der einzige deutsche Angeklagte, der als Vermittler des Leuna-Geschäftes tätig gewesene Geschäftsmann Dieter Holzer, erhielt eine Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro. In allen Fällen bestätigte das Gericht die Vorwürfe, dass sich die Angeklagten aus schwarzen Kassen des Konzerns persönlich bereichert und den Konzern durch Zahlungen von Bestechungsgeldern bis an den Rand des Konkurses gebracht hätten.

Von den insgesamt 37 Angeklagten wurden 14 zu Haftstrafen verurteilt, die weiteren zu Bewährungs- oder Geldstrafen. Deren Summe ist mit insgesamt 150 Millionen Euro ungewöhnlich hoch. Die Angeklagten müssen alles zurückgeben, womit sie sich bereichert haben, von Schmuckstücken über Antiquitäten bis hin zu Immobilien.

Was die Haftstrafen betrifft, hat das Gericht offenbar berücksichtigt, dass der Prozess ein „Stellvertreter“-Verfahren war. Denn eines war von Anfang an klar: Beim größten Gerichtsverfahren in Frankreichs Geschichte, der Elf-Korruptions-Affäre, standen nicht nur 37 Angeklagte, vom Hauptakteur bis zum Helfershelfer, vor Gericht, sondern indirekt der französische Staat. Zwischen 1989 und 1993 soll sich die Pariser Regierung, unter dem inzwischen verstorbenen Staatschef Francois Mitterrand, mit üppigen Zahlungen aus schwarzen Kassen des damals noch staatlichen Großkonzerns nicht nur bei wirtschaftlichen Transaktionen, sondern auch auf politischer Ebene Einfluss erkauft haben. Von Venezuela bis Afrika, einschließlich dem lukrativen Kauf der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna, in dessen Zusammenhang getarnte „Spendengelder“ an Deutschlands CDU geflossen sein sollen.

An Details hinsichtlich der korrupten, staatlich gedeckten Machenschaften hat der Prozess wenig zu Tage gebracht. Klar wurde lediglich, dass das geheime Finanzierungssystem des seit dem Jahr 2000 mit Totalfina fusionierten Ölmultis tatsächlich existierte, und all jene Drahtzieher, die jetzt verurteilt wurden, auch persönlich von den Zahlungen profitierten.

Neun Jahre lang waren drei Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen zu diesem Mammutprozess beschäftigt, unter schwierigsten Bedingungen. Die erste französische Ermittlungsrichterin, Eva Joly, gab nach sechs Jahren frustriert auf. Statt Unterstützung zu erhalten, wurde sie behindert, bedroht, eingeschüchtert und abgehört. Sie war sich sicher, dass auch deutsche Politiker bis hinein in das Kanzleramt unter Helmut Kohl in den Elf-Skandal verwickelt waren: im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Werke in Sachsen-Anhalt 1992, bei dem rund 40 Millionen Euro Bestechungsgelder über Schweizer Konten an Vermittler geflossen sein sollen. Bewiesen wurde das nie.

Sabine Heimgärtner[Paris]