Politik: Kartellamt genehmigt Bewag-Verkauf: Geldregen für Berlin

Überraschend frühe Entscheidung / 2,9 Milliarden DM im Etat schon verplant / Haushaltslage bleibt angespannt BERLIN (dw/za).Früher als erwartet klingelt bei der von Etatlöchern geplagten Berliner Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die Kasse.Das Bundeskartellamt stimmte überraschend zügig dem Bewag-Verkauf zu, der Berlin 2,9 Milliarden DM einbringen soll, die in der Haushaltsplanung schon berücksichtigt sind.Die Aktien sollen nach Angaben der Senatorin noch im September übertragen werden.Ursprünglich war nicht vor Jahresende mit einer Entscheidung gerechnet worden.Die Auflagen, die PreussenElektra erfüllen muß, fielen geringer aus als befürchtet.Der Stromkonzern muß sein Stimmrecht von 25 auf 20 Prozent senken, darf seine Beteiligungen in Brandenburg aber behalten. Nach den Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt erklärte sich die PreussenElektra am Dienstag bereit, ihren Anteil an der Bewag von 25 auf 23 Prozent zu verringern.Darüber hinaus verpflichtete sich die Veba-Tochter, auf den Bewag-Hauptversammlungen nur noch von 20 Prozent der Stimmrechte Gebrauch zu machen.Damit wird der Einfluß des Veba-Konzerns, der bereits an mehreren Stromversorgern in der Region beteiligt ist, beim Berliner Energieversorger deutlich eingeschränkt.Das Bundeskartellamt hatte in der Vergangenheit mehrfach vor der Gefahr eines Preismißbrauchs durch die Veba gewarnt, falls der Konzern stärker bei den Stromversorgern Berlins und Brandenburgs einsteige. "Ich bin nicht glücklich, aber unter den gegebenen Umständen war nicht mehr rauszuholen", kommentierte der Leiter der achten Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes, Kurt Markert, das Verhandlungsergebnis.Immerhin sei es gelungen, die Position der beiden anderen Konsortialpartner Viag und Southern Company zu stärken und somit einen inneren Wettbewerb herzustellen.Markert bezeichnete es als den wesentlichsten Teil des Ergebnisses, daß die Veba ihren Anteil an der Bewag auch künftig nicht über 25 Prozent hinaus ausdehnen kann.Nach den vorerst mündlichen Vereinbarungen vom Dienstag, müßten die beteiligten Unternehmen nun die Verträge ändern und erneut beim Kartellamt einreichen.Mit der endgültigen Genehmigung des Bewag-Verkaufs rechnet Markert "nicht vor Ende der nächsten Woche." 1,6 Milliarden Mark aus dem Verkauf der 50,8 Prozent Bewag-Landesanteile wurden bereits im Landeshaushalt 1996 verbucht, die restlichen 1,3 Milliarden Mark fließen nach Übertragung der Aktienanteile in den diesjährigen Etat.Einzelne Grundstücksverkäufe und die Eigenkapitalsenkung bei den Wasserbetrieben eingerechnet, sind anschließend rund 2,4 Milliarden der geplanten 6,05 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen erwirtschaftet."Im Bereich der Vermögensaktivierung sind 1997 noch erhebliche Anstrengungen notwendig", so die Finanzsenatorin.Der Senat werde sich trotzdem nicht unter Zeitdruck setzen lassen "und nicht den Weg der Notverkäufe gehen".In Vorbereitung ist der Teilverkauf der Gehag, die Zusammenlegung anderer städtischer Wohnungsbaugesellschaften, die Ablösung von Wohnungsbaudarlehen und der Verkauf der Gasag-Landesanteile.