Kasachstan: Die Imitation einer Demokratie

Die Parlamentswahlen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan am Sonntag würden den Eintritt des Landes in ein neues Zeitalter beschleunigen, das politische System werde dadurch robuster und besser in der Lage sein, Herausforderungen zu meistern. So jedenfalls steht es auf der Homepage einer regierungsnahen Nachrichtenagentur des öl- und gasreichen Steppenstaates, den Präsident Nursultan Nasarbajew seit 1990 autoritär regiert. Seine Vollmachten ließ er sich bereits mehrfach durch juristische Taschenspielertricks verlängern: Verfassungsänderungen oder vorgezogene Abstimmungen, die der ohnehin extrem schwachen Opposition keine Zeit lassen, sich für Wahlkämpfe vorzubereiten.

Westliche Wahlbeobachter kritisierten deshalb alle bisherigen Urnengänge als unfair. Auch deshalb hielten viele den OSZE-Vorsitz, den Kasachstan als erster Nachfolgestaat der Sowjetunion 2010 innehatte, für einen verfrühten Vertrauensvorschuss. Und sahen sich in ihren Zweifeln bestätigt, als schwer bewaffnete Sondereinheiten der Polizei im letzten Dezember Unruhen im Westen des Landes blutig niederschlugen. In der Region herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand, Nasarbajew selbst verhinderte jedoch per Veto, die Abstimmungen dort zu vertagen.

Neben der „Majlis“ – dem Unterhaus – werden auch die „Maslihat“ – regionale und kommunale Parlamente – neu gewählt. Und das Urteil internationaler Beobachter zur Einhaltung demokratischer Mindeststandards wird wohl wieder ähnlich vernichtend ausfallen. Denn die seit 2009 auf den Weg gebrachten Änderungen von Verfassung und Wahlgesetzgebung sorgen keineswegs für Pluralismus, sondern imitieren diesen nur.

Neun der insgesamt 107 Sitze in der Majlis gehen automatisch an der Rat der Völker Kasachstans, dem gewählte Vertreter der rund 50 ethnischen Minderheiten – darunter auch Deutsche – angehören. Die restlichen 98 sind Parteien vorbehalten, alle Mandate kontrolliert derzeit Nasarbajews Hausmacht „Otan“ (Vaterland). Zwar muss im neuen Parlament mindestens eine weitere Partei vertreten sein, auch dann, wenn sie die Siebenprozentsperrklausel verfehlt. Doch Gründungen der Opposition scheitern mit schöner Regelmäßigkeit an überzogenen Zulassungskriterien. Nur die Kommunisten zeigen hin und wieder Rückgrat, wurden für die Abstimmung am Sonntag aber gesperrt, weil sie mit der nicht zugelassenen demokratischen Alga-Partei koalieren wollten. Damit aber fällt der Part der Opposition zwangsläufig der zweiten großen regierungsnahen Partei zu: „Ak zhol“ (Lichter Weg).

Nasarbajew, warnen kritische Beobachter, spiele mit dem Feuer: Die Wut der Massen, dass für sie von den üppig sprudelnden Erlösen aus Energieexporten nur wenig abfällt, wachse und werde sich erneut in Gewalt entladen. Vor allem in Westkasachstan, wo Nasarbajews Zustimmungsraten schon vor Unruhen und Ölarbeiterstreik – dem ersten großen Arbeitskampf in Zentralasien überhaupt – weit unter dem Landesdurchschnitt lagen. Doch bislang zeigt der Präsident keine Anstalten, seine Macht mit den Bürgern teilen zu wollen. Daran ändern auch die kommenden „Wahlen“ nichts.