Kasachstan : OSZE-Gipfel: Zur Sicherheit

Erster OSZE-Gipfel seit elf Jahren: Es geht um eine Reform der Organisation und Menschenrechte. Man verhandelt in Kasachstan - einer Demokratie mit Mängeln.

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Härte gegen Autokraten. US-Außenministerin Clinton und Kanzlerin Merkel wollen die Demokratie-Beobachter der OSZE nicht bremsen lassen – und mahnen die Organisation, die Regionalkriege an ihrem Ostrand in den Griff zu bekommen.
Härte gegen Autokraten. US-Außenministerin Clinton und Kanzlerin Merkel wollen die Demokratie-Beobachter der OSZE nicht bremsen...Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Nicht alle Spitzenleute waren vertreten: US-Präsident Barack Obama und sein französischer Amtsbruder Nicolas Sarkozy ließen sich auf dem am Mittwoch begonnenen zweitägigen Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der kasachischen Hauptstadt Astana durch Außenministerin und Regierungschef vertreten. Der Gastgeber war leicht verstimmt. Dafür kamen Bundeskanzlerin Merkel, Russlands Präsident Dmitri Medwedew und sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der vom Anbruch einer „neuen Ära“ sprach. Der Gipfel ist der erste seit elf Jahren – und der erste außerhalb der geografischen Grenzen Europas.

Zwar deutet bisher nichts darauf hin, dass die 1975 in Helsinki gegründete Organisation die Dauerkrise überwindet, in der sie seit Ende des Kalten Krieges steckt. Beschlüsse der 56 Mitgliedstaaten fallen nur im Konsens. Kasachen-Präsident Nursultan Nasarbajew dagegen konnte den Gipfel als vollen Erfolg verbuchen, noch bevor die Konsultationen im „Palast der Unabhängigkeit“ begannen, einem futuristischen Gebäude, das gleichermaßen für abendländische Effizienz wie für morgenländischen Prunk steht.

Kasachstan ist die erste ehemalige Sowjetrepublik, die den OSZE-Vorsitz hat. Aus westlicher Sicht ein Vertrauensvorschuss. Kasachstans Demokratiedefizite bestehen weiter und das Management der Krise nach den blutigen Unruhen im benachbarten Kirgistan – beide Völker sind enge ethnische Verwandte mit teils gemeinsamer Geschichte – überließ Nasarbajew dem großen Bruder in Moskau.

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen aktuelle Herausforderungen wie der internationale Terrorismus und bewaffnete Konflikte – darunter die Situation in Afghanistan, in Kirgistan und der Konflikt um Moldaus prorussische Separatistenregion Transnistrien – der Klimawandel und die Finanzkrise. Auch in Astana warb Medwedew erneut für einen europäischen Sicherheitsvertrag und ein Programm, das vertrauensbildende Maßnahmen in Europa sowie Rüstungskontrolle auch unter den „derzeitigen Bedingungen“ ermöglichen soll. Gemeint war ein Moratorium, mit dem Moskau Ende 2007 das KSE-Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa setzte. Die Nato weigert sich, die 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul beschlossenen Anpassungen zu ratifizieren, die dem Ende des Warschauer Vertrags Rechnung tragen und das Übergewicht beseitigen, das der Westen seither aus russischer Sicht hat.

Die OSZE, so Medwedew, beginne ihr Potenzial zu verlieren. „Die Produktion immer neuer Verpflichtungen und Instrumente zu ihrer Durchsetzung“ bringe nichts. Moskau will die OSZE daher auf gemeinsame Prinzipien für das Konfliktmanagement auf dem gesamten Gebiet der Organisation einschwören und fordert – unterstützt von prorussischen Ex-Sowjetrepubliken, darunter auch Kasachstan – eine Reform der OSZE-Statuten. Damit sollen vor allem die Kompetenzen der OSZE-Wahlbeobachter und die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen an den Aktivitäten der OSZE beschnitten werden. Mit Ausnahme Georgiens und Moldaus müssen sich alle UdSSR-Nachfolgestaaten vorhalten lassen, europäische Standards bei Abstimmungen permanent zu verfehlen.

Mit dem Westen ist Derartiges nicht zu machen. „Menschenrechtliche Garantien wie Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit müssen umfassend in all unseren Mitgliedstaaten umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel forderte die OSZE zu einer „kritischen Bestandsaufnahme“ auf, vor allem beim Konfliktmanagement auf. Die OSZE habe durch den Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 eine „schwere Vertrauenskrise“ erlitten. Bei deren Überwindung helfe auch die Annäherung Russland-Nato.

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