Kasachstan : Präsident Nasarbajew vor der Wiederwahl

In dem zentralasiatischen Staat Kasachstan ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Dabei steuerte Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew mit massiver Unterstützung des Staatsapparates den Sieg an.

Moskau/Astana - «Ich bin überzeugt, dass die Kasachen für politische Stabilität stimmen», sagte Nasarbajew bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana. Die Opposition befürchtete zwar Manipulationen des Ergebnisses, schloss aber Protestaktionen aus.

Die Wahl stand unter besonderer Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), weil Kasachstan 2009 den Vorsitz dieser Sicherheitsorganisation übernehmen will. Nach einem schleppenden Beginn sei die Beteiligung bis kurz vor Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) auf 68 Prozent gestiegen, teilte die zentrale Wahlkommission mit.

Russische Meinungsforscher veröffentlichten bereits im Lauf des Tages die Ergebnisse angeblicher Wählerbefragungen, die für Nasarbajew bis zu 85 Prozent der Stimmen erwarten ließen. Die Befragung verstoße nicht gegen das kasachische Wahlgesetz, erklärte das Moskauer Zentrum für Polittechnologien nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Russland setzt auf einen Verbleib Nasarbajews im Amt. Er regiert die ölreiche Ex-Sowjetrepublik seit 1990.

Der führende Oppositionskandidat Scharmachan Tujakbaj erklärte in Almaty, die Opposition werde nicht zu Protestaktionen gegen mögliche Wahlfälschungen aufrufen. «Wenn es Fälschungen gibt, werden wir sie im Rahmen der Verfassung anfechten», sagte er. Im Wahlkampf hatten die staatlich kontrollierten Medien massiv für Nasarbajew geworben. Ausgaben oppositioneller Zeitungen wurden beschlagnahmt. Tujakbaj sprach vom «Standardrepertoire an Wahlschikanen» wie in anderen früheren Sowjetrepubliken. Insgesamt traten vier Kandidaten gegen Nasarbajew an.

Der Amtsinhaber wies die Kritik zurück. «Ich habe eigens angeordnet, dass alles für eine freie Willenserklärung des Volkes getan wird», erklärte er. Die Anwesenheit von 1600 ausländischen Wahlbeobachtern und Journalisten garantiere, «dass die Wahl nach bestem Gewissen und transparent verläuft». Nasarbajew rief seine Anhänger für Montagmorgen zu einer Siegesfeier in Astana zusammen.

Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Erde, aber mit 14,8 Millionen Menschen nur dünn besiedelt. Dank der wachsenden Erdölförderung erlebte es in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Boom. (tso/dpa)

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