Kasachstan: Reformen in eigener Sache

Offiziell geht es an diesem Samstag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan um die endgültige Demontage des „totalitären Erbes der Sowjetunion“, wie Staatschef Nursultan Nasarbajew formulierte. Der eigentliche Grund, die Abstimmung um zwei Jahre vorzuziehen, ist ein anderer: Kasachstan strebt für 2009 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Die Reaktion des Westens darauf fiel gemischt aus. Die USA halten den Vorstoß wegen Menschenrechts- und anderen Demokratiedefiziten für verfrüht, die EU signalisierte unter deutscher Präsidentschaft vorsichtig Gesprächsbereitschaft, machte ihre Zustimmung jedoch von innenpolitischer Liberalisierung abhängig.

Auch deshalb rang sich Nasarbajew, der die Fünfzehn-Millionen-Republik seit 1990 mehr oder minder autoritär regiert, im Mai zu politischen Reformen durch, die er seit langem versprochen hatte. Beide Kammern des Parlaments verabschiedeten Mitte Juni auf seinen Vorschlag hin umfangreiche Verfassungsänderungen, mit denen der Präsident einen Teil seiner Machtfülle an die Legislative abtritt.

Erster praktischer Schritt dazu sind die Neuwahlen. In der Majlis – dem Unterhaus – werden statt bisher 77 künftig 107 Abgeordnete sitzen, die ausschließlich über Listen von Parteien gewählt werden. Bekommt eine davon mehr als 50 Prozent aller Stimmen, kann sie die Regierung bilden. Auf die und damit auf das Parlament geht damit ein Teil der Kompetenzen des Präsidenten über. Dessen Amtszeit verringert sich zudem von sieben auf fünf Jahre. Theoretisch. Praktisch hebt der geänderte Artikel 43 für „den ersten Präsidenten in Anbetracht seiner historischen Verdienste um Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit Kasachstans“ alle Beschränkungen ausdrücklich auf.

Auch sonst kritisiert die Opposition die angebliche Gewaltenteilung als pure Kosmetik, teilweise sogar als Rückschritt. Die Abschaffung der Direktmandate, so der Unabhängige Bolat Abischew, diskriminiere große Teile der Wählerschaft. Parteien hätten bisher wenig Rückhalt, auch wegen Benachteiligung durch die Medien. Die größten TV-Kanäle gehören zu einer Holding. Formell unabhängig, wird sie von Nasarbajews Tochter und potenzieller Nachfolgerin Dariga kontrolliert. „Lichtes Vaterland“, die Hausmacht des Nasarbajew-Clans, habe dreimal mehr Sendezeit als die Konkurrenz bekommen, kritisierte Scharmuchan Tujakbai, der Chef der Sozialdemokraten. Sie sind die Einzigen, die nicht an der Sieben-Prozent-Sperrklausel scheitern dürften.

Tujakbai macht für die Misere auch den verkürzten Wahlkampf verantwortlich, verdrängt dabei aber, dass Kasachstans Opposition ähnlich zerstritten ist wie in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Selbst wenn richtig gezählt wird, so auch kritische Beobachter, seien der Nasarbajew-Partei um die 70 Prozent sicher. Größere Fälschungen aber, wie westliche Beobachter sie bisher stets monierten, sind diesmal unwahrscheinlich. Elke Windisch