Politik : Kasachstans Staatschef lässt sich wählen 95,5 Prozent der Wähler für weitere Amtszeit

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Noch bevor die Zentrale Wahlkommission in Kasachstan das Endergebnis bekannt gab, feierte Staatspräsident Nursultan Nasarbajew seine Wiederwahl: „Das kasachische Volk, unsere Bürger, haben die Arbeit, die ich in den vergangenen 20 Jahren gemacht habe, gebilligt.“ Die Abstimmung sei fair und transparent gewesen: „Wir haben der ganzen Welt erneut den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft bewiesen.“ Nasarbajew hatte die öl- und gasreiche zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan 1991 in die Unabhängigkeit geführt und ist seitdem Staatschef. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge bestätigten ihn nun 95,5 Prozent der Wähler für weitere fünf Jahre im Amt. Wahlbeobachter der Orgnaisation für Sicherheit und Zusammenarbiet in Europa (OSZE) kritisierten mangelnde demokratische Standards.

Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei über 90 Prozent, obwohl die zerstrittene Opposition zum Boykott aufgerufen hatte. Auch das wertete Nasarbajew, dem das Parlament im Juni zum 70. Geburtstag den Titel „Führer der Nation“ verlieh, als Zustimmung zu seiner Politik.

Einer Politik, die im Westen angesichts massiver Demokratiedefizite alles andere als unumstritten ist. Oppositionelle Parteien werden behindert, Gegner zuweilen sogar physisch verfolgt, die Medien zensiert. Regimekritiker werfen Nasarbajew Vetternwirtschaft und Korruption vor und verweisen darauf, dass die Sippe des Präsidenten die profitabelsten Unternehmen des Landes kontrolliert und sich ein Gutteil der Erlöse aus den boomenden Energieexporten in die eigenen Taschen steckt.

Dennoch wäre Nasarbajew selbst bei demokratischen Wahlen die absolute Mehrheit sicher. Denn der Steppenstaat wird von Clanstrukturen geprägt, mit denen sogar Sowjetmacht und Kommunismus ihren Frieden machten, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie als gottgewollt akzeptiert und als eine Ordnung, in der der Bay – der Herr – eine Fürsorgepflicht für seine Untertanen hat.

Die Mehrheit der siebzehn Millionen Einwohner Kasachstans sieht ihren Landesvater auch als Garanten für Stabilität, der für Ausgleich zwischen den über 50 nationalen Minderheiten und der Titularnation sorgt, und ihnen Unruhen wie bei den Nachbarn ersparte. Hoch rechnen ihm ethnische Kasachen auch die Förderung ihrer Nationalkultur und ihrer mit dem Türkischen verwandten Sprache an. Dass Kasachstan als erster UdSSR-Nachfolgestaat 2010 den OSZE-Vorsitz übernahm, wertet die Mehrheit ebenso als Verdienst Nasarbajews wie die neue Hauptstadt Astana – eine architektonische Vorwegnahme des 22. Jahrhunderts.

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