Politik : Kaserne im Angebot

Im Zuge der Bundeswehrreform stehen Standorte vor der Schließung – wie schon 2004. Auf dem Markt sind sie nicht gerade begehrt

Lissy Kaufmann
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Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr reformieren und die Truppe verkleinern. Ganze Standorte sind von der Schließung bedroht. Das war schon einmal so, im Jahr 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Damals blieben 392 von 497 Standorten erhalten, 30 wurden um die Hälfte verkleinert. Mehr als 105 Liegenschaften wurden letztlich nicht mehr gebraucht und sollten in eine zivile Nutzung überführt werden. In der Theorie ist diese Konversion genannte Umwidmung ganz einfach: Die Bundeswehr zieht ab und aus dem Standort wird eine Tagungsstätte, ein Gewerbepark oder auch eine Wohnsiedlung. Doch die Realität sieht oft anders aus. In manchen Fällen dauert es Jahre, bis ein neuer Nutzer gefunden wird, was den Bund viel Geld kostet. „Die Spanne reicht von zwei bis 20 Jahren“, sagt Christian Jacoby, Professor an der Universität der Bundeswehr in München.

Noch heute sind nicht alle Liegenschaften aus der Reformrunde von 2004 vollständig verkauft – und demnächst kommen neue hinzu. Zuständig für den Verkauf der Objekte ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). „Sie hat aber nur einen geringen Handlungsspielraum“, sagt Jacoby. Die Bima ist verpflichtet, den Verkehrswert zu erzielen, also den Wert, der auf dem Markt für die Fläche üblich wäre. Doch den wollen Investoren für einen ehemaligen Bundeswehrstandort meist nicht bezahlen, unter anderem, weil sie mögliche Altlasten fürchten. Selbst wenn im Kaufvertrag festgelegt wird, dass sich die Bima in einem solchen Fall an den Sanierungskosten beteiligt, scheint vielen das Risiko zu groß.

Auch die Größe der Liegenschaften stellt ein Problem dar. Häufig ist die Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zentral geregelt und auf mehrere hundert Nutzer ausgerichtet. Die Gebäude auf dem Gelände können daher nicht problemlos einzeln verkauft werden: „Wenn beispielsweise eine Firma nur einen Teil nutzen möchte, muss sie neue Anlagen einbauen“, erklärt Hans-Walter Borries von Firmitas, einem privaten Institut, das unter anderem Konversionsstrategien und Gutachten erstellt. Viele Investoren schauen sich da lieber nach einem anderen Objekt um.

Städte und Gemeinden erwarteten nicht selten, die Liegenschaften günstig oder gar umsonst zu bekommen – als Entschädigung dafür, dass ihnen durch den Abzug der Bundeswehr Kaufkraft und Arbeitsplätze verloren gingen, sagt Jacoby. In der Vergangenheit kam es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen mit und den Standortgemeinden. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wirft dem Bund vor, mit den Verkäufen Haushaltslöcher stopfen zu wollen. „Der Bund muss konstruktiv auf die Gemeinden und Städte zugehen, anstatt große Geschäfte machen zu wollen“, erklärt er. Bei der kommenden Bundeswehrreform solle der Bund daran denken, dass es ihm eher schade, wenn er die Standorte leer stehen lasse, statt durch angemessene Kaufpreisnachlässe einen Käufer zu finden. Denn auch leere Kasernen müssten im Winter beheizt und bewacht werden, um sie in einem guten Zustand zu erhalten.

Unklar ist, wie viele der 2004 aufgegebenen Standorte noch leer stehen. Da die Liegenschaften meist aufgeteilt werden, verzeichnet die Bima 1000 verkaufte Konversionsobjekte. Lediglich 136 Objekte seien nicht nicht veräußert worden, heißt es hier. Auf wie viele Standorte sich dies bezieht, lässt sich nicht nachvollziehen.

Konversionsexperte Hans-Walter Borries sieht ebenfalls Verbesserungsmöglichkeiten bei der Abwicklung von Bundeswehrstandorten: Vor allem müsse früher als bisher über die Nachnutzung nachgedacht werden, wenn das Verteidigungsministerium eine Schließung bekannt gibt, sagt er. Wer kommt als Investoren infrage, in welchem Zustand sind die Gebäude, gibt es Altlasten? „Je früher dies stattfindet, desto eher kann auch der Umwandlungsprozess eingeleitet werden.“ Fragen wie diese würden jedoch oft erst dann geklärt, wenn sich ein potenzieller Käufer meldet – und der müsse dann meist lange auf Ergebnisse warten.

Aus seiner Arbeit als Gutachter weiß Borries, dass vor allem die wirtschaftliche Struktur der Standortregion eine Rolle spielt. „Militärische Liegenschaften in Großstädten gehören zu den Filetstücken“, sagt er. Diese seien in der Regel schnell verkauft. In wirtschaftlich schwachen Regionen, in ländlichen Gegenden ohne gute Verkehrsanbindung dauere es länger. Sein Rat: „Das Verteidigungsministerium sollte auch solche wirtschaftlichen Faktoren bei seiner Entscheidung über Standortschließungen beachten.“

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