Politik : Kassen als Kontrolleure

Ministerin will Kampf gegen Abrechnungsbetrug erleichtern

Cordula Eubel

Berlin . Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Kampf gegen Abrechnungsbetrug erleichtern. Nach Informationen aus Regierungskreisen will die Ministerin ihre Eckpunkte für eine Strukturreform entsprechend erweitern. „Die Abrechnungsvorgänge müssen transparenter werden“, hieß es auch im Ministerium. Bislang war nur vorgesehen, mit Patientenquittungen die ärztlichen Leistungen für den Versicherten nachvollziehbarer zu machen.

Im Ministerium wird derzeit debattiert, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zu geben, gegen Abrechnungsbetrug vorzugehen. Derzeit überprüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen auf ihre Plausibilität. Das Bundeskriminalamt hatte in seinem jüngsten Jahresbericht 2001 bemängelt, gegen betrügerische Ärzte werde zu selten Anzeige erstattet. Nach Schätzungen des IKK-Bundesverbandes sind bis zu 20 Prozent der Abrechnungen falsch. Das entspreche einem Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

Gegen Abrechnungsbetrug helfen nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nur schärfere Kontrollen der Krankenkassen und fälschungssichere Chipkarten mit Foto. Der Missbrauch von Chipkarten richte Milliardenschäden an, bei falschen Abrechnungen von Ärzten gehe es nur um einen Bruchteil solcher Summen, sagte KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm in Berlin. Gleichwohl habe „ein Arzt, der bewusst falsch abrechnet und so seine Kollegen schädigt, in unserem System nichts zu suchen“. Den Kassen seien Falschabrechnungen aber „völlig gleichgültig“, so Richter-Reichhelm. Betrugsfälle, bei denen ohne Kenntnis der Ärzte über Karten von Toten oder Kassenwechsler abgerechnet wird, könnten nur die Kassen ausfindig machen.

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