Politik: Kassen bedienten sich illegal 400 Millionen an Pflegeversicherung

(Tsp). Mehrere Krankenkassen haben sich nach Informationen des Bundesversicherungsamts (BVA) jahrelang illegal aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bedient. Das Sozialministerium bestätigte am Samstag, dass Krankenkassen deshalb rund 400 Millionen Euro an die Pflegekassen zurückerstatten müssen. Vor allem Rechnungen für Spezialbetten, Rollstühle oder BadewannenLifte seien der Pflegeversicherung aufgebürdet worden, obwohl sie von den Krankenkassen hätten bezahlt werden müssen, berichtete der „Spiegel“. Das BVA will die verantwortlichen Versicherer, darunter Allgemeine Ortskrankenkassen, nun zwingen, das Geld zurückzuzahlen.„Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Krankenkassen werden wir auf einer vollständigen Rückführung der Fehlbuchungen bestehen“, heißt es in einem Brief an die Kassenvorstände. Wegen der Notlage mancher Kassen sei das BVA jedoch bereit, sich auf Ratenzahlung einzulassen. Das Sozialministerium appellierte auch an die Aufsichtsbehörden der Länder, auf den Ausgleich von Fehlbuchungen zu dringen.

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