Politik : Kassen: Beiträge werden kaum sinken

Schmidt will notfalls per Gesetz niedrigere Sätze vorschreiben / Grüne fordern Einstieg in die Bürgerversicherung

Cordula Eubel

Berlin. Zwei Tage nach dem parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform werden Zweifel an den versprochenen Beitragssenkungen laut. „Wenn wir die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren können, sind wir froh“, sagte Margret Mönig-Raane, Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, dem Tagesspiegel. Auch AOK und Betriebskrankenkassen äußerten Skepsis an dem Beitragsziel. Gesundheitsministerin Schmidt will den Kassen notfalls per Gesetz niedrigere Beiträge vorschreiben. Sie sollten die Möglichkeiten zu Einsparungen nutzen. Die Grünen fordern, die Weichen für eine Bürgerversicherung zu stellen.

Regierung und Opposition hatten angekündigt, mit der Gesundheitsreform schon 2004 die durchschnittlichen Beiträge auf 13,6 Prozent zu senken. Derzeit liegen sie bei etwa 14,4 Prozent. Bis 2007 sollen sie auf 13 Prozent sinken. Die Finanzlage der gesetzlichen Kassen ist angespannt: Sie haben Schulden angehäuft und ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zu einem Teil aufgebraucht. Derzeit gebe es „keine Entwarnung“, sagte VdAK-Chefin Mönig-Raane.

Der Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, plädierte dafür, die Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro 2004 erst für die Ablösung der Kredite und den Aufbau der Rücklagen zu verwenden. Es wäre „schon ein Erfolg“, wenn der Beitragssatz unter 14 Prozent sinken würde. Gesundheitsministerin Schmidt besteht jedoch auf Beitragssenkungen: „Wir werden die Kassen auch verpflichten, dies zu tun“, sagte die Ministerin.

Mönig-Raane kritisierte, im Kompromiss seien keine Maßnahmen vorgesehen, die zu einem Stopp beim Anstieg der Arzneimittelausgaben führen könnten. „Für die Versicherten wird es teurer“, kritisierte die VdAK-Chefin. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens prophezeite in einem Zeitungsinterview, dass ohne weitere Dämpfungen auf der Ausgabenseite die Beiträge „eher stabil bleiben als deutlich sinken“. Trotz gegenteiliger Ankündigungen des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer in der „Bild“-Zeitung blieb Ahrens am Mittwochabend bei seiner Auffassung.

Die Grünen fordern eine baldige Weichenstellung für eine Bürgerversicherung. Die jetzt ausgehandelten Pläne seien bis zum Jahr 2007 angelegt, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Eine weitere Reform sollte möglichst parteiübergreifend bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 verabredet werden. Eine Bürgerversicherung müsste von allen Bürgern mit ihren unterschiedlichen Einkommensarten finanziert werden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) ließ am Mittwoch vorsichtige Zweifel an den bis 2007 unterstellten Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer erkennen. Ab 2006 sollen 4,2 Milliarden Euro fließen. Es sei nicht absehbar, ob dies realistisch sei, sagte ein Sprecher. Regierung und Opposition hatten vereinbart, die Tabaksteuer in Stufen um einen Euro pro Schachtel zu erhöhen.

Mit dem Gesundheits-Kompromiss kommen auf Schmidts Etat 2004 neue Sparlasten zu. Das Gesundheitsministerium präzisierte nicht, wie diese erbracht werden sollen. Bislang hatte Schmidt Eichel zugesagt, zwei Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Nun muss sie eine weitere Milliarde Euro aufbringen. Mit der ursprünglich geplanten Ausgliederung des Krankengeldes 2004 hätten die Rentenkassen Geld gespart, das Eichel bereits fest eingeplant hat.

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