Politik : Kassen bleiben teuer

Krankenversicherer ignorieren Drohung des Ministeriums

Rainer Woratschka

Berlin. Die Krankenkassen nehmen die Drohungen der Gesundheitsministerin, sie zu Beitragssenkungen zu zwingen, offenbar nicht sehr ernst. „Wenn in irgendeinem Punkt der Wettbewerb funktioniert, dann bei den Beiträgen“, sagte Dorothee Meusch von der Techniker-Krankenkasse dem Tagesspiegel. Ulla Schmidt könne sich darauf verlassen, dass „jede Kasse zu jedem Zeitpunkt jeden Spielraum für Beitragssenkungen nutzt“. Und AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens stellte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar: Keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen zu Beitragssenkungen zwingen, wenn sie dadurch neue Schulden machen müssten.

Die Ministerin indessen sieht das Recht auf ihrer Seite. Die Kassen seien verpflichtet, die Kostenentlastungen zur Beitragssenkung zu verwenden, drängt sie. Schließlich hatte sie die Belastungen für die Versicherten auch damit gerechtfertigt, dass im Gegenzug der Beitragssatz im Schnitt um 0,7 Prozentpunkte sinken werde. Die meisten Kassen aber verhalten sich zögerlich. Nach der Techniker und den Ortskrankenkassen Berlin und Brandenburg kündigte nun auch die AOK Mecklenburg-Vorpommern an, ihren Beitrag zum Januar nicht zu senken – und ihn bei 14,9 Prozent zu belassen. Einige Betriebskrankenkassen haben sogar Erhöhungen angekündigt. So will die BKK Zollern-Alb, die 2004 mit der BKK für steuerberatende und juristische Berufe zur BKK Gesundheit fusioniert, laut „Sächsischer Zeitung“ ihren Satz von 13,7 und 13,4 auf 14,4 Prozent anheben. Auch für Mitglieder der Sancura BKK wird es teurer. Der Beitrag steige von 13,1 Prozent auf 13,9 Prozent. Die BKK Mobil Oil kündigte an, ihren Satz von 12,9 auf 13,6 Prozent anzuheben.

Dass es anders geht, zeigt die Securvita. Die kleine Hamburger Krankenkasse mit besonderem Engagement für Naturheilverfahren will die Beiträge deutlich senken: von 14,5 auf 12,9 Prozent. „Man kann jetzt auch was wagen“, sagte Vorstandschef Ellis Huber dem Tagesspiegel und kritisierte seine zögerlichen Kollegen als „ängstliche Bürokraten“. Mit einem hohen Anteil an Kindern und Frauen profitiert die Securvita allerdings davon, dass versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld nun steuerfinanziert werden. Zudem, so Huber, setze er auf die Möglichkeiten integrierter Versorgung. Es gebe „eine Perspektive, überflüssige Kosten aufgrund von Misstrauen und Bürokratisierung zu überwinden“.

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