Politik : Kassen brauchen sechs Milliarden zur Schuldentilgung Schmidt: Abbau kann über

mehrere Jahre gestreckt werden

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Berlin (brö/ce). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich nicht per Gesetz dazu zwingen lassen, die Beiträge im Zuge der Gesundheitsreform zu senken. „Erst einmal müssen die aufgelaufenen Defizite abgebaut werden“, sagte ein Sprecher des AOKBundesverbandes in Bonn dem Tagesspiegel. Würde es schon vorher ein Gesetz geben, das eine Senkung der Beiträge vorschreibt, müssten viele Kassen Kredite aufnehmen. „Die Schulden von heute sind die Beitragserhöhungen von morgen“, warnte die AOK.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen angedroht, sie zu Beitragssenkungen zu verpflichten. Einen Großteil der erwarteten Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen sie an die Versicherten weitergeben. Das könnte die Beitragssätze von heute durchschnittlich 14,4 Prozent auf dann 13,6 Prozent abschmelzen. Auch Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte 1996 versucht, die Kassen zu Beitragssenkungen zu zwingen. Er scheiterte, weil die Kassen damals ihre Beitragsanhebungen vorzogen.

Die Kassen verweisen allerdings auf ihre Schulden in Milliardenhöhe. Rund fünf bis sechs Milliarden Euro sind nach Angaben der Spitzenverbände notwendig, um Kredite abzubauen und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen in Höhe eines Viertels einer Monatsausgabe wieder aufzufüllen. Die Gesundheitsministerin fordert jedoch, die Kassen sollten den Schuldenabbau auf mehrere Jahre strecken. In Ausnahmefällen ist das jetzt schon möglich.

Die Kassen wehren sich vehement gegen einen von der Regierung ausgeübten Zwang zur Senkung der Beiträge. „Niemand wird die Beiträge künstlich höher halten als nötig – dafür sorgt der Wettbewerb“, sagte eine Sprecherin der Techniker-Krankenkasse. Eine Beitragssenkung sofort zum Jahreswechsel sei zudem nicht möglich. „Die Entlastungen, etwa durch die Tabaksteuer, wirken ja erst im Laufe des Jahres“, sagte ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse.

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