Politik : Kassen drohen mit Leistungskürzungen

Vor Spitzengesprächen mit Ministerin Schmidt Streit um für 2008 geplanten Gesundheitsfonds

Cordula Eubel

Berlin – Der von der Bundesregierung für 2008 geplante Gesundheitsfonds wird nach Ansicht des Vorstandschefs der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führen. „Die Kassen werden indirekt dazu gezwungen, freiwillige Satzungsleistungen wie die häusliche Krankenpflege oder bestimmte Reha-Leistungen zu kürzen“, sagte Rebscher dem Tagesspiegel am Sonntag. Jede Kasse werde alles versuchen, um von ihren Versicherten keine Miniprämie verlangen zu müssen. Das führe aber nicht zu wirtschaftlicherem Verhalten, sondern zu Leistungsausgrenzungen. „So zynisch das ist: Am erfolgreichsten werden dann die Kassen sein, die sich aus der teuren Versorgung chronisch Kranker zurückziehen“, kritisierte Rebscher, der die zweitgrößte Ersatzkasse in Deutschland leitet.

In den Gesundheitsfonds sollen künftig die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber fließen. Die Kassen erhalten für jeden Versicherten eine Pauschale. Wer viele alte oder kranke Patienten versichert, erhält einen Zuschlag. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben – in Form einer „Miniprämie“ oder als prozentualer Beitrag. Gegen diese Pläne laufen die Kassen seit Wochen Sturm: Sie fürchten den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand – und eine schlechtere Versorgung der Patienten. Trotz der Proteste will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Gesundheitsfonds festhalten. Sie erwartet, dass dadurch mehr Wettbewerb zwischen den Kassen entsteht. Die Koalition argumentiert außerdem, dass für die Versicherten durch die Prämie transparenter werde, ob eine Kasse vernünftig wirtschafte oder nicht.

Rebscher äußerte die Befürchtung, dass der Fonds zur Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung führen wird. „Kassen mit vielen Geringverdienern werden schneller ihre Zusatzprämie erhöhen müssen. Das treibt Gutverdiener in die Flucht“, sagte er. Das liege daran, dass bei diesen Kassen relativ schnell viele Versicherte die Belastungsgrenze erreichten. Wer pro Jahr mehr als ein Prozent seines Einkommens für diese Prämie ausgibt, soll sich nach den Plänen der Koalition von dieser Zahlung befreien lassen können. Nach Ansicht von Rebscher hat das folgende Konsequenz: „Für die gut verdienenden Versicherten muss dann die Prämie erhöht werden, so dass es für sie attraktiver wird, zu einer anderen Kasse zu wechseln.“

Angesichts der immer schärferen Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung rufen die ersten Kassenvertreter inzwischen zur Mäßigung auf. „Die Aufgeregtheiten der ersten Stunde sollten wir jetzt ablegen“, sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, der „Welt am Sonntag“. Er verteidigte zugleich das Vorgehen der Kassen. In seinen Augen hätten die Kassen „keine politische Agitation betrieben, sondern Aufklärung“. Gesundheitsministerin Schmidt trifft am kommenden Dienstag die Spitzenverbände der Kassen, am Mittwoch die Chefs von 50 einzelnen Krankenkassen in Deutschland. Dabei will die Ministerin die Botschaft setzen, dass sie die Informationskampagne genau unter die Lupe nehmen wird. Den Vorständen droht sie mit juristischen Schritten: Wenn sie Beitragsgelder verschwendeten, würden sie persönlich haftbar gemacht.

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