Zu viele Operationen: Kassen fordern Klinikreform

Die Krankenkassen drängen auf eine grundlegende Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland. Für die politischen Akteure stünden die Versicherten längst nicht mehr im Mittelpunkt, sagte der stellvertretende Vorstandschef des Kassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, am Mittwoch in Berlin. Stattdessen werde die Gesetzgebung „von arbeitsmarkt-, industrie- und standespolitischen Einzelinteressen dominiert“. Eine Neuausrichtung werde deshalb die „zentrale gesundheitspolitische Herausforderung für die neue Bundesregierung“.

Als Beispiele für dringenden Handlungsbedarf nannte Stackelberg einen „nach wie vor ungebremsten Ausgabenanstieg“, eine „teilweise mangelnde Qualität“ der Leistungen, eine „zweifelhafte Mengenausweitung bei Operationen“ und die „unzuverlässige Finanzierung“ der Klinikinvestitionen durch die Bundesländer. Patienten müssten wieder die Gewähr haben, nur operiert zu werden, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Vergütung müsse sich stärker an der Leistung orientieren, die Kassen müssten bei planbaren Eingriffen die Möglichkeit zu Direktverträgen erhalten. Und Krankenhäuser mit schlechter Qualität müssten „vom Markt verschwinden“.

Dabei gehe es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern um eine „Vielzahl kleiner Häuser in Ballungszentren“, deren Notwendigkeit Stackelberg anzweifelte. Vergleiche man beispielsweise die Klinikversorgung Nordrhein-Westfalens mit der in den Niederlanden, werde das Problem der Überkapazitäten deutlich. Mit 401 Kliniken komme das Bundesland bei ähnlicher Fläche und Einwohnerzahl auf ein fast dreimal so großes Angebot wie der Nachbarstaat. Das Ergebnis sei eine Mengensteigerung, die nur zu einem Drittel auf die Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen sei. Und wenn Länder und Landräte nur auf Wirtschaftsfaktoren und Arbeitsplätze schielten, gerate auch die Qualität unter die Räder.

Der Kassenfunktionär forderte Qualitätswettbewerb, die Möglichkeit leistungsgerechter Bezahlung und mehr Transparenz für die Patienten. Wenn Kliniken innovative Leistungen anböten, müssten sie verpflichtet werden, deren Nutzen nach einer gewissen Zeit auch zu beweisen. Und nachgewiesene Falschabrechnungen müssten künftig von den Kassen auch mit Geldbußen sanktioniert werden dürfen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft dagegen warnte vor schlechterer Patientenversorgung und höherem Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten. Beizupflichten sei den Kassen aber in der Kritik an der immer weiter sinkenden Investitionsförderung durch die Länder.