Politik: Kassen gegen Einheitsbetrag für Zahnersatz

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Union aufgefordert, neue Vorschläge für die Zahnersatz-Police ab 2005 zu machen. Die im Gesetz verankerte Regelung für den Einzug der Beiträge sei „sehr bürokratieaufwändig“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag. Die Gesundheitsministerin sei zu Gesprächen bereit, der Ball liege nun „im Feld der CDU“.

Regierung und Opposition hatten sich darauf verständigt, dass die Bürger mit der Gesundheitsreform von 2005 an den Zahnersatz extra versichern müssen. Dabei können sie wählen, ob sie diesen bei ihrer gesetzlichen Kasse absichern oder eine private Versicherung abschließen. Wer bei der gesetzlichen Kasse bleibt, muss mit einem pauschalen Beitrag in Höhe von etwa acht Euro rechnen. Gegen diesen Einheitsbeitrag machen nun jedoch die Kassen mobil. Es müsse geklärt werden, wie bei Rentnern und Arbeitslosen die Beiträge für die Zusatzversicherung eingezogen werden sollen.

Bei Arbeitnehmern soll der Arbeitgeber den Festbetrag an die Krankenkasse überweisen. Eine entsprechende Regelung für Rentenversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit ist nicht vorgesehen. Die Krankenkassen lehnen es ab, bei Rentnern und Arbeitslosen den Sonderbeitrag per Einzeleinzug zu kassieren, und fordern eine Gesetzesänderung. Ministeriumssprecher Vater sagte, der Rechenbereich der Kassen sei darauf eingestellt, mit prozentualen Größen zu rechnen. Bei dem Einheitsbetrag für die Zahnersatz-Police müssten eigene Konten für die Versicherten angelegt werden. Dies sei teuer und bürokratisch.

In einem Brief an die Sozialpolitiker der Union hatte Schmidt bereits vor dem Wochenende angeregt, über einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag für den Zahnersatz nachzudenken. In den Verhandlungen über die Gesundheitsreform hatte die Union sich ursprünglich dafür eingesetzt, die Absicherung des Zahnersatzes komplett an private Versicherungen zu übergeben.