Politik : Kassen: Politik macht Ärzten Geschenke

Versorgungsgesetz sieht kräftiges Honorarplus vor

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Wandlitz - Das geplante Versorgungsgesetz könnte den niedergelassenen Ärzten im Wahljahr 2013 erneut ein kräftiges Honorarplus bescheren. Durch eine Klausel im Gesetzentwurf des Ministeriums seien Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro zugunsten der Mediziner zu befürchten, warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Dienstag in Wandlitz. Hinzu kämen weitere 300 bis 400 Millionen Euro durch normale Veränderungsraten. Damit widersprach der Verband Ministeriumsangaben, wonach das Gesetz gegen den drohenden Landärztemangel die Beitragszahler nicht nennenswert belasten werde.

Beim Versorgungsgesetz gehe es nicht darum, die Ärzte, sondern die Patienten besser zu versorgen, sagte Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg. Die Passage im Entwurf des Ministeriums sieht vor, dass die bisherigen Abschläge für ärztliche Leistungen, die die vorgegebene Behandlungsmenge überschreiten, für künftige Honorarberechnungen keine Rolle mehr spielen sollen. Zugrunde gelegt würden allein die „jeweiligen Ist- Leistungsmengen“. Dies sei eine „Gelddruckmaschine für Ärzte“ warnte Stackelberg. Er könne nicht sagen, ob es sich bei der Streichung der Mengenbegrenzung um ein beabsichtigtes Geschenk für die Ärzte oder nur um ein Versehen handle, sagte der Verbandsvize.

Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. Durch das geplante Gesetz kämen keine Milliardenbelastungen auf die Kassen zu, sagte ein Sprecher. Entsprechende Behauptungen der Kassen seien „schlicht falsch“. Es sei „selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt“. Im aktuellen Referentenentwurf vom Montag, der dem Tagesspiegel vorliegt, taucht die beanstandete Klausel aus dem Arbeitsentwurf jedoch erneut auf.

Mit der Honorarreform von 2009 stiegen die Ärztehonorare nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits um 4,3 Milliarden Euro. Die Steigerungsraten in den Ländern lagen bei 11,3 (Baden-Württemberg) bis 32,9 Prozent (Thüringen). Dies sei „auch durch Einflussnahme der Politik auf die Entscheidungen des Bewertungsausschusses“ verursacht. Ausgabensteigerungen seien „nicht gottgegeben“, betonte auch Verbandschefin Doris Pfeiffer. Man dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die Einnahmen zu erhöhen, sondern müsse sich stärker mit der Frage beschäftigen, wofür das Geld ausgegeben werde. „Ich sehe da noch sehr viel Luft.“ Nach Pfeiffers Worten verfehlt das Gesetz nach den vorliegenden Entwürfen auch das Ziel, die Versorgung der Patienten auf dem Land zu verbessern. Das Problem der Unterversorgung sei nur zu lösen, wenn man anderswo die Überversorgung abbaue, sagte sie. Letzteres sei aber nicht vorgesehen.

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