Politik : Kassen rechnen mit Beitragserhöhungen

Durchschnittssatz könnte 2005 auf 14, 3 Prozent steigen / Union sieht Rekordbelastung für Arbeitnehmer

Rainer Woratschka,Nina C. Zimmermann

Berlin - Spitzenvertreter der Krankenkassen halten es für nötig, dass die Beiträge im kommenden Jahr wieder steigen. Im Schnitt bestehe für 2005 ein „Beitragssatzerhöhungsdruck“ von 0,1 Prozentpunkten, zitierte der „Spiegel“ aus einer internen Analyse für den so genannten Schätzerkreis. „Die vormals hoch gesteckten Erwartungen werden sich nicht erfüllen.“ Die Beiträge könnten nicht sinken, wie von der Bundesregierung gefordert. Sie müssten vielmehr auf 14,3 Prozent steigen. Schuld an dieser enttäuschenden Finanzentwicklung hätten die hohe Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern.

Das Gesundheitsministerium wies die Prognose als falsch zurück. „Die Krankenkassen haben ihr Senkungspotenzial noch nicht ausgeschöpft“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Sonntag. 2004 kämen die Kassen voraussichtlich auf einen Überschuss von vier Milliarden Euro. „Das heißt, dass der Beitragssatz zu hoch ist.“ 1,5 Milliarden müssten sie zwar in den Schuldenabbau stecken, den Rest aber für Beitragssenkungen verwenden.

Aus CDU-Sicht macht die Prognose deutlich, dass die Kassen eine andere Finanzierungsbasis brauchen. „Die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt muss beseitigt werden“, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm dieser Zeitung. Ein Satz von 14,3 Prozent würde bedeuten, „dass wir wieder dort wären, wo wir vor der Gesundheitsreform waren“. Rechne man den Sonderbeitrag ein, den Arbeitnehmer ab Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld zu leisten haben, ergebe sich für sie mit 7,6 Prozent „die höchste Belastung in der gesamten Geschichte der Krankenversicherung“.

Dem Ministerium zufolge wird die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Zum einen stiegen die Bundeszuschüsse von derzeit einer Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden im Jahr 2005. Zum andern sparten die Kassen durch die Reform bis 2007 rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – etwa beim Sterbegeld, beim Kassenanteil für Brillen oder durch die neue Medikamentenzuzahlung. Nach der ursprünglichen Prognose von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollte der Durchschnittsbeitrag durch die Reform auf 13, 6 Prozent sinken.

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