Politik : Kassen versprechen: Beiträge sinken

Nach Krisenrunde im Ministerium bietet AOK 0,7 Prozentpunkte weniger an / CDU-Politiker kritisieren Seehofer

Cordula Eubel,Robert von Rimscha

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Beiträge 2004 nun doch deutlich senken. Dies sagten die Spitzenverbände am Mittwoch nach tagelangem Streit in einem Krisengespräch mit Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder zu. Auf einen Beitragssatz wollten sich die Verbandschefs jedoch nicht festlegen lassen. Unterdessen wächst in der Union die Kritik an CSU-Vize Horst Seehofer, der bereits in wenigen Jahren einen Systemwechsel im Gesundheitssystem hin zu einer Bürgerversicherung fordert. Gleichzeitig warnten Seehofer und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) davor, den Gesundheitskompromiss zu zerreden.

Von Cordula Eubel

und Robert von Rimscha

AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens bezeichnete die von der Bundesregierung angestrebte Verringerung des durchschnittlichen Beitragssatzes um 0,7 Prozentpunkte als „realistisch“. Derzeit liegen die Beiträge bei 14,3 Prozent. Um Einsparungen aus der Gesundheitsreform an die Versicherten weiterzugeben, sollen die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, den Abbau ihrer Schulden über vier Jahre zu strecken. Den Finanzbedarf bezifferte der AOK-Chef auf sieben Milliarden Euro. Ahrens räumte ein, dass nicht alle 260 Kassen pünktlich zum 1. Januar die Beiträge senken könnten. „Das ist von Kasse zu Kasse verschieden“, sagte er.

Die CDU-Abgeordnete Hildegard Müller sagte dem Tagesspiegel, in der Union werde „die Idee einer Bürgerversicherung mit großer Mehrheit abgelehnt“. Eine Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, aber mit Solidarausgleich über das Steuersystem, sei besser geeignet, medizinischen Fortschritt und demographische Entwicklung abzufangen. „Insofern vertritt Seehofer eine Minderheitenmeinung.“ Der CDU-Abgeordnete Hermann Kues sagte dem Tagesspiegel: „Wer dauernd mahnt, die Gesundheitsreform nicht zu zerreden, sollte auch nicht die Bürgerversicherung als allein selig machende Langfrist-Alternative loben, ohne deren Pferdefüße zu erwähnen.“ Seehofers Bürgerversicherung biete nur eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau. Gegen eine Bürgerversicherung hatte sich bereits CDU-Vize Jürgen Rüttgers ausgesprochen. Nun wandten sich auch der Verband der Katholischen Unternehmer, der CDU-Mittelstand und der Beamtenbund gegen das Modell, das die Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht.

Damit gerät auch Angela Merkel unter Druck. Die CDU-Chefin hatte eine Bürgerversicherung befürwortet, während ihr Rivale, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die Kopfpauschale bevorzugt. In der CDU-Führung hieß es, Merkel müsse bald ein schlüssiges Konzept für die grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens vorschlagen. Wenn Seehofer und Schmidt einhellig sagten, die jetzt beschlossene Reform helfe nur für kurze Zeit, dann sei vor dem Wahljahr 2006 ein Unions-Vorschlag nötig. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ halten 84 Prozent der Befragten die aktuelle Reform für ungerecht, 49 Prozent sehen die Bürgerversicherung positiv.

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