Politik : Kassen wehren sich gegen Zwangssenkung der Beiträge

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Berlin Die Krankenkassen wehren sich gegen die mit der neuen Zahnersatzregelung verlangte einheitliche Senkung ihrer Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte zum 1. Juli 2005. Diese Vorschrift ist in einem Gesetzentwurf zum Zahnersatz enthalten, über den der Bundestag an diesem Freitag in dritter Lesung entscheidet. SPD und Grüne hatten den Entwurf im Gesundheitsausschuss auf den Weg gebracht, nachdem eine Verständigung mit der Union über den Ersatz für die geplante einheitliche Zahnersatzpauschale nicht möglich gewesen war.

Nach der vorgesehenen Regelung sollen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an einen zusätzlichen Beitrag von 0,4 Prozentpunkten für die Zahnersatzversicherung zahlen. Zum selben Termin wird ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozentpunkten erhoben, der ursprünglich erst von 2006 an gelten sollte und in etwa dem Arbeitgeberanteil der Kassenausgaben für Krankengeld entspricht. Im Gegenzug sollen die Kassen den allgemeinen Beitragssatz – der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte gezahlt wird – um 0,9 Prozentpunkte senken.

Die Krankenkassen lehnen die gesetzliche Senkung des Beitragssatzes in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Gesundheitspolitiker der Fraktionen ab. Durch diese einheitliche Vorschrift würden jene Kassen „bestraft“, die früher als andere bereits Entscheidungen zur Beitragssatzsenkung getroffen hätten, heißt es in dem Schreiben. Eine weitere zusätzliche Senkung könnte diese Kassen „in besondere Finanzrisiken treiben“. dpa

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