Politik : Kassen wollen Änderungen an Reform

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Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Spitzengespräche bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzen, um Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform durchzusetzen. „Die Spitzenverbände erwarten, dass das Gespräch mit der Ministerin dazu führen wird, dass ihre Argumente ernsthaft aufgegriffen werden“, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Montag in Berlin. Die Kassen erwarteten einen „konstruktiven Dialog“. Das Ministerium blieb bei seiner Kritik an den Kassen und will die Gespräche am Dienstag und Mittwoch vor allem dazu nutzen, die Krankenkassen vor geplanten Protestaktionen gegen die Reform zu warnen.

AOK-Bundesverband, BKK-Bundesverband, IKK-Bundesverband, Knappschaft, See-Krankenkasse, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen- Verband begrüßten, „dass jetzt offenbar der fachliche Rat der gesetzlichen Krankenkassen vom Bundesgesundheitsministerium gehört werden solle“, nachdem bisher nur die Private Krankenversicherung einbezogen worden sei. Die Kassen kritisierten, die geplante Reform gefährde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, belaste die Versicherten zusätzlich und werde wegen neuer Bürokratie zusätzlich kosten.

Die Bundesregierung setze sich mit Kritik auseinander, aber hier werde „die Rolle der Kassen überstiegen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Er verwies auf die Beiträge der Versicherten und nannte das Vorgehen der Kassen daher „nicht angemessen“. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums hob hervor, die Kassen planten eine „Kampagne“. Mit den Geldern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern müsse sorgsam umgegangen werden. AFP

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