Politik: Kassen ziehen nächstes Jahr 13 Beiträge ein

Berlin Die Sozialkassen können nach den Plänen von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) im kommenden Jahr wegen des vorgezogenen Zahlungstermins mit einer zusätzlichen Monatseinnahme rechnen. Das Vorhaben der Regierung, die Sozialbeiträge der Unternehmen zwei Wochen früher als bislang einzutreiben, führt im Januar 2006 zu zwei Einnahmen. „Das ist ein Transfer von Unternehmensgewinnen in die Sozialkassen, um Löcher zu stopfen“, sagte Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Schmidt verspricht der Wirtschaft eine „angemessene Übergangsregelung“. Bislang müssen die Firmen die Sozialabgaben erst Mitte des Folgemonats überweisen. Die neue Regelung soll der Regierung zufolge 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität bringen, davon neun Milliarden Euro für die Rentenkassen. Die zusätzliche Monatseinnahme dürfte 2006 für einen Überschuss bei der Sozialversicherung sorgen – und wird die Sozialabgabenquote im kommenden Jahr wieder deutlich über die 40-Prozent-Marke treiben. „Das nimmt den Unternehmen Spielräume für Investitionen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Er sprach von „Flickschusterei“. „Firmen mit angespannter Liquiditätslage könnten in noch größere Schwierigkeiten geraten“, warnte Ulrich Walwei, Vizechef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. brö/fw

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