Politik: Kassenärzte loben Union

Berlin. Nach heftigen Protesten in den vergangenen Wochen gehen die Kassenärzte wieder demonstrativ auf die Bundesregierung zu. Für den 7. März ist nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Gespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anberaumt. Trotz „gewisser atmosphärischer Störungen“ sei der Gesprächsfaden nicht abgerissen, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm am Mittwoch. Er lobte das gesundheitspolitische Reformprogramm der Union, mit dem die KBV „zu 95 Prozent sehr gut leben“ könne. Zu den Plänen der Gesundheitsministerin ließ er Distanz erkennen, bot ihr aber einen „kritischen Dialog“ an.

Erneut signalisierte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) Gesprächsbereitschaft über die Gesundheitsreform, verlangte aber, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege. Derzeit sieht der Gesundheitspolitiker noch „Lichtjahre“ zwischen den Plänen von Union und Rot-Grün. CDU und CSU fordern eine „angemessene Selbstbeteiligung“ der Patienten und eine Festschreibung des Arbeitgeberanteils. Außerdem soll geprüft werden, ob Zahnbehandlungen künftig privat finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen „sachgerecht“ finanziert werden – aber nicht über Steuererhöhungen, stellte Seehofer klar. Ursprünglich hatten die Unions-Gesundheitsexperten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht.

Ebenso wie Ulla Schmidt setzt sich Seehofer für die Einführung einer Patientenquittung ein, um die Transparenz für die Versicherten zu erhöhen. Eine bundesweite Quittung als Pflichtleistung der Ärzte lehnen die Kassenärzte jedoch ab. Richter-Reichhelm verwies auf ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz, bei dem die Quittung bei den Patienten auf geringes Interesse gestoßen sei. Auf dem Beleg sind in verständlichen Worten die Art der Behandlung und die Kosten verzeichnet.

Die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin nicht Resultat einer „Kostenexplosion“. Die Gesundheitsausgaben seien nicht schneller gestiegen als die gesamtwirtschaftliche Leistung.