Politik : Kassenarztchef Schorre kämpft um seinen Posten - Ministerin Fischer vermittelt

Andreas Hoffmann

Heute wollen sie wieder einmal zusammenkommen. Am frühen Abend werden sie in der Mohrenstraße in Berlin, im Bundesgesundheitsministerium zusammensitzen: Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Gesundheitspolitiker der Koalition sowie die Vertreter der Ärzteschaft. Die Tagesordnung stammt aus der Rubrik Wiedervorlage, geht es doch um die geplante Gesundheitsreform. Für einen der Beteiligten steht jedoch mehr auf dem Spiel: Winfried Schorre, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), muss an diesem Tag um sein Überleben im Amt bangen.

Zum Hintergrund: In der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Zusammenschluss der Kassenärzte, tobt seit Wochen ein Machtkampf. Begonnen hat es ziemlich genau am 17. August. Damals traf sich Andrea Fischer mit Ärztevertretern. Sie wollte verhindern, dass die Ausgaben für Arzneien in diesem Jahr übermässig steigen. Nicht mehr als 39 Milliarden Mark dürfen die Ärzte für Pillen und Salben in diesem Jahr ausgeben, hatte die Ministerin festgelegt. Doch die Ärzte fürchteten mit dem Geld nicht auszukommen, zumal die Ausgaben für Arzneien seit Anfang Januar kräftig zulegen. Und sie hatten Angst vor den Folgen. Überschreiten die Mediziner die Ausgabengrenze, müssen sie haften - bis zu maximal fünf Prozent der Gesamtsumme. Dagegen kündigten die Mediziner ein Notprogramm an und wollten etwa Wartelisten für Medikamente einführen.

An jenem 17. August fand die Runde jedoch einen Kompromiss: das Aktionsprogramm. Danach sollen die Mediziner in den kommenden Monaten beispielsweise mehr Nachahmer-Präparate verordnen, um die Grenze von 39 Milliarden Mark nicht zu überschreiten. Nun aber begann der Streit bei den Kassenärzten. Der stellvertretende KBV-Geschäftsführer Lothar Krimmel schrieb den Regionalverbänden. Danach hätte Fischer zugesagt, falls das Geld für die Arzneimittel am Jahresende nicht reichen würde, könnte man nach ja verhandeln.

Gesundheitsministerin Fischer bestritt jedoch dieses Zugeständnis, und bekam Recht von den Kassen, die ebenfalls an der Kompromisssuche teilgenommen hatten. Auch Schorre schloss sich der Ministerin an und distanzierte sich in einem zweiten Brief von dem ersten Rundschreiben. Der Machtkampf in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung begann. Plötzlich warfen Vorsitzende einzelner KV-Landesvereinigungen Schorre vor, er sei vor der Ministerin eingeknickt und forderten seinen Rücktritt. Der Chef der KV Schleswig-Holstein, Klaus Bittmann, sprach etwa davon, dass man an der Führungsspitze jemanden brauche "der nicht aus Friedfertigkeit folgenschwere Kompromisse" eingehe. Am vergangenen Wochenende schließlich berieten einzelne Ländervertreter über Schorres Sturz, vertagten sich dann aber auf Donnerstag. Da trifft sich ein sogenannter Länderausschuss der KBV, der die entscheidende Vertreterversammlung der KBV am 2. Oktober vorbereitet. Dort soll sich dann entscheiden, ob Schorre weiter amtieren darf oder gehen muss. Als Nachfolger hat sich immerhin schon Werner Baumgärtner von der KV Nord-Württemberg geoutet.

An diesem Mittwoch muss also der KBV-Chef ein vorzeigbares Ergebnis erreichen. Nur wie soll das aussehen? Fischer kann beim Budget keine großen Zugeständnisse machen. Sollte sie etwa die Ärzte vor einer möglichen Haftung befreien - bei einer Überziehung der Ausgabengrenze von 39 Milliarden Mark - verliert sie ihre schärfste Waffe, um die Medikamenten-Ausgaben zu begrenzen. Und sie bekäme Rechtsprobleme, weil die Haftung gesetzlich festgelegt ist. Gleichzeitig benötigt sie den moderaten Schorre und keinen "Hardliner" bei den Kassenärzten, wenn sie ihre Gesundheitsreform durchsetzen will. "Ansonsten werfen wir uns künftig vor, wie ignorant die andere Seite ist", heißt es im Ministerium.

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