Politik : Kassenbeiträge: Ausgleich für Besserverdiener

Berlin - Für Besserverdienende gibt es im nächsten Jahr einen Ausgleich zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen. Die Grenze, ab der die Beiträge konstant bleiben und sich nicht mehr prozentual am Einkommen orientieren, sinkt in der gesetzlichen Krankenversicherung von 45 000 auf 44 550 Euro im Jahr. Im Monat beträgt das Bemessungslimit dann nur noch 3712,50 Euro – statt bisher 3750.

Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer im kommenden Jahr auch nicht mehr so viel verdienen, um zu einem privaten Krankenversicherer wechseln zu dürfen. Die so genannte Versicherungspflichtgrenze sinkt von 49 950 auf 49 500 Euro im Jahr. Die Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung dagegen bleibt im Westen unverändert bei 5500 Euro im Monat, und im Osten steigt sie wegen der höheren Einkommen sogar – von 4650 auf 4800 Euro.

Das Bundeskabinett beschloss die Änderungen am Mittwoch. Sie sind aber nicht politisch begründet, sondern allein durch die Einkommensentwicklung des Jahres 2009. Der Statistik zufolge sanken die Gehälter in den alten Bundesländern – ohne Ein-Euro-Jobs – um 0,39 Prozent. In Ostdeutschland stiegen sie um 0,84 Prozent. Insgesamt wird der Sozialversicherung damit ein Einkommensminus von 0,24 Prozent zugrundegelegt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. raw

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