Politik : Kassenbeiträge für Kinder künftig aus Steuern bezahlt?

Cordula Eubel

Berlin - Die Union will zusätzliches Steuergeld in Milliardenhöhe in die gesetzliche Krankenversicherung leiten und dadurch die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Kinder künftig aus Steuern zu finanzieren. Woher die dafür benötigten 15 Milliarden Euro kommen sollen, ließ sie allerdings offen.

Union und SPD stehen in der Gesundheitspolitik schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Die zuständige Arbeitsgruppe nahm am Freitag erstmals unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU-Sozialpolitiker Wolfgang Zöller ihre Fachgespräche auf. Die zentralen Entscheidungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens gelten als politisch so brisant, dass sie erst in der großen Verhandlungskommission oder in Spitzengesprächen entschieden werden.

Vor dem Beginn der Gespräche hatte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärt, dass die Union auf ihre umstrittene Gesundheitsprämie verzichten werde. Lautenschläger gehörte zu einer der energischsten Verfechterinnen von Angela Merkels Radikalreform. In der SPD zeigt man sich für den Steuervorschlag der Sozialministerin zumindest offen: So sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kürzlich, die Kinderbeiträge könnten etwa durch zusätzliche Steuern auf höhere Einkommen und Zinserträge bezahlt werden. Ministerin Schmidt lehnte aber die Unionsforderung ab, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.

In der Arbeitsgruppe wird in den kommenden Wochen auch darüber debattiert, wie die Strukturen im Gesundheitswesen geändert werden sollen. Zentral wird dabei die Frage sein, wie die Arzneimittelausgaben in den nächsten Jahren begrenzt werden können. Außerdem steht die Zukunft der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung.

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