Politik : Kassenbeiträge: Ministerin Fischer lehnt Eichels Sparplan kategorisch ab

Zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bahnt sich ein Streit an. Fischer lehnte am Dienstag angebliche Pläne Eichels, die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zu kürzen, kategorisch ab. Nach Informationen des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler will Eichel die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zur Krankenkasse senken. Damit drohten den Kassen Einnahmeverluste von rund drei Milliarden Mark. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Dreßler vor einer "Lawine von Beitragserhöhungen". Als Folge der Kürzung müssten die Kassenbeiträge um durchschnittlich mindestens 0,2 Prozentpunkte steigen. Derzeit zahlten die Arbeitsämter für Arbeitslosenhilfe-Empfänger Beiträge auf 80 Prozent des früheren Bruttoeinkommens. Nach Angaben von Dreßler will Eichel die Berechnungsgrundlage wie bereits in der Renten- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent des früheren Einkommens senken. Dies würde den Haushalt von Arbeitsminister Riester entlasten, da sein Ministerium für Finanzlücken bei den Sozialbeiträgen von Arbeitslosen bürge. Fischer kritisierte, Eichel dürfe den Haushalt von Riester nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten.

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