Kassenbeiträge steigen: Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform 2011 ist unter Dach und Fach. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschloss am Freitag die Vorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Damit wird die Krankenkasse teurer: Im kommenden Jahr müssen die Beitragszahler rund sechs Milliarden Euro mehr aufbringen. Mittelfristig müssen sich Kassenmitglieder auch auf wachsende Zusatzbeiträge einstellen. Denn das Finanzierungssystem wird umgestellt.

Am Donnerstag hatte Rösler bereits sein Arzneimittelsparpaket durchs Parlament gebracht. Mit beiden Gesetzen zusammen sollen die Kosten für Medikamente, Ärzte und Kliniken nach Angaben des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um über drei Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem wird der Beitragssatz auf 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um je 0,3 Prozentpunkte oder jeweils drei Milliarden Euro.

"Kranke nicht belastet"

Rösler räumte ein, dass Leistungserbringer, Steuer- und Beitragszahler zur Deckung des erwarteten Defizits der Krankenversicherung von neun Milliarden Euro 2011 herangezogen werden. Doch blieben die Patienten verschont. "Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken", sagte der Minister.

Er verteidigte den Umbau der Krankenversicherung. Die von ihm vorgesehene Neuerung, dass steigende Gesundheitskosten künftig nur noch über steigende Zusatzbeiträge vom Kassenmitglied allein finanziert werden, sei ein Fortschritt. Dies bedeute, dass steigende Gesundheitskosten nicht automatisch die Arbeitskosten hochtrieben. "Das ist unser Beitrag für Wachstum und Beschäftigung", sagte der Gesundheitsminister. Erstmals werde zudem ein Sozialausgleich eingeführt und aus Steuermitteln finanziert. Damit werde "die Solidarität auf eine breitere Basis gestellt". Die Gegenvorschläge der Opposition für eine Bürgerversicherung kritisierte Rösler: "Die Bürgerversicherung ist das Gegenteil von Gerechtigkeit."

Opposition kritisiert Weg in die "Drei-Klassen-Medizin"

Die Opposition griff ihrerseits Röslers Reform scharf an. Das Vorhaben weise den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in eine Privatisierung der Gesundheitskosten, kritisierten SPD, Linke und Grüne in der Schlussdebatte. "Wir werden diesen Murks komplett wieder rückgängig machen", kündigte die SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 an.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte: "Das ist eine Reform, die verdient den Namen nicht." Rösler plane eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit habe der Minister seine "Verantwortung für das Solidarsystem verfehlt".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb sogar Verfassungsbruch vor. Er bezog sich auf Röslers Pläne, sogenannte Kostenerstattungstarife auszuweiten. Gysi sagte, Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. "Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland", sagte Gysi. "Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet."

Bund zahlt für Sozialausgleich

Die Reform sieht vor, den herkömmlichen Krankenkassenbeitrag nach der Erhöhung zum 1. Januar einzufrieren. Alle künftigen Kostensteigerungen werden über Zusatzbeiträge finanziert, die die Kassenmitglieder ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein zahlen. Im kommenden Jahr werden Zusatzbeiträge nur bei wenigen Kassen erwartet, mittelfristig jedoch flächendeckend. Der Sozialausgleich soll eine Überforderung vermeiden. Er greift, sobald der einzelne zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag aufgebracht hat. Finanziert wird der Ausgleich aus einem Sonderzuschuss des Bundes von zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. (dapd)