Politik: Kassenbeiträge steigen doch

Berlin (asi). Die Versuche der Bundesregierung, den Anstieg der Lohnnebenkosten im kommenden Jahr zu begrenzen, sind gescheitert. Trotz Notprogramm und Verabredungen mit den gesetzlichen Krankenkassen musste Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag eingestehen, dass auch 2003 mit einem Anstieg der Beitragssätze in der Krankenversicherung zu rechnen ist. Wie hoch, wollte Schmidt nicht sagen: „Ich bin weder Hellseherin noch lese ich im Kaffeesatz.“ In Regierungskreisen hieß es, der Beitrag könnte 2003 von heute durchschnittlich 14 Prozent auf 14,2 Prozent steigen. In der Union rechnet man mit noch höheren Belastungen.

Damit erreichen die Lohnnebenkosten 2003 nahezu 42 Prozent. Gemeinsam mit der von der Regierung beschlossenen Anhebung der Rentenbeitragssätze erhöhen sich die Lohnnebenkosten damit auf 41,9 von derzeit 41,3 Prozent. Erst für 2004 rechnet die Regierung wieder mit niedrigeren KrankenkassenSätzen.

Schmidt hatte einen Anstieg der Kassenbeiträge mit einem Spargesetz von rund 3,5 Milliarden Euro verhindern wollen. Damit will die Ministerin die Ausgaben im Gesundheitswesen drosseln. Die Kassen hatten dieses Gesetz als nicht ausreichend bezeichnet und schon frühzeitig einen Kassenbeitragssatz von bis zu 14,4 Prozent für 2003 vorausgesagt. Das in dem Spargesetz vorgesehene Einfrieren der Kassenbeiträge ist durch Ausnahmeregeln leicht zu umgehen.

Wegen gestiegener Kosten bei Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten wird das Defizit der Kassen in diesem Jahr auf rund zwei Milliarden Euro anwachsen. Auch dies gestand das Sozialministerium, das mit einem Defizit von ein bis 1,5 Milliarden Euro gerechnet hatte, am Donnerstag ein.

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