Kassenleistungen : Was wird den Kranken noch bezahlt?

Während Privatpatienten nicht nur als erste, sondern auch deutlich zufriedener die Arztpraxis verlassen, macht sich bei Kassenpatienten zunehmend schlechte Stimmung breit. Die Krankenkassen müssen sparen - nur wo?

BerlinAngesichts des Spardrucks im Gesundheitswesen wächst bei vielen der 70 Millionen Kassenpatienten die Sorge vor Einschnitten bei Therapien auf Kassenkosten. Zwei von drei gesetzlich Versicherten fürchten einer Umfrage zufolge Einschränkungen. Privat Versicherte verlassen Arztpraxen hingegen oft mit dem Gefühl, besser behandelt zu werden. Die Neuaufstellung des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen am Donnerstag markiert einen Schritt hin zu schärferer Kontrolle des tatsächlichen Nutzens der Kassenausgaben. Wie wird konkret zu sparen versucht? Und was kommt auf die Versicherten zu?

Schon heute bekommen Privatpatienten nicht als notwendig anerkannte Arzneimittel und Therapien leichter verordnet. Methoden ohne wirklichen Nutzennachweis zahlen die gesetzlichen Kassen nur in Ausnahmen - etwa bei der Krebsbehandlung mit Protonenstrahlen. Es geht auch um ethisch heikle Debatten darüber, welche teuren Therapien ohne nachgewiesene durchgreifende Wirkung etwa für Todkranke die Sozialgemeinschaft bezahlen soll. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe fordert, wenn es schon Leistungseinschnitte der Kassen gebe, solle künftig wenigstens der Bundestag öffentlich darüber befinden.

Medikamente gegen Tumore steigern den Umsatz

Trotz aller Spargesetze kletterten die Ausgaben für Arzneimittel je Versicherten allein seit Jahresbeginn um zehn Prozent. Bis zu 70.000 Euro pro Jahr und Patient kosten Mittel gegen Krebs, Multiple Sklerose oder Gelenkentzündungen. Das ist gemeint, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die Teilhabe am Fortschritt der Medizin werde "nicht billiger". Einige Mittel gegen Tumore bringen Umsatz- Zuwächse von bis zu 300 Prozent. Auch weil mit der Zahl der Älteren die Zahl schwerer Leiden zunimmt. Diese Millionensummen sind einer der Gründe für die drohende Steigerung der Beiträge auf Rekordhöhe.

Trotz Spardrucks erwarten Verbraucherschützer nicht, dass Kassenpatienten Wichtiges vorenthalten wird. "Medikamente, die einen eindeutigen Nutzen haben, werden auch weiter finanziert werden", sagt Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Peter T. Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), meint, Pharmahersteller brächten zu viele teure Mittel ohne wirklichen Mehrwert im Leistungskatalog unter. "Da fehlt der politische Wille."

Dabei reagierte der Gesetzgeber schon mehrfach. Die rot-grüne Koalition schuf das IQWiG 2004 als unabhängige Instanz, die Nutzen und Kosten von Arzneimitteln und anderen Therapien unabhängig untersucht. Die Entscheidungen über Nutzen und Kostenerstattung auf Rezept trifft seit 2005 der Gemeinsame Bundesausschuss. Es geht um Mittel für Millionen. Trotzdem war das Gremium von Kassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern bislang kaum bekannt. Nun tagt es öffentlich und mit schlankerer Struktur.

Diabetiker demonstrierten

Bis der ganze Leistungskatalog der Kassen unter die Lupe genommen ist, dürften noch Jahre vergehen. Die Pharmabranche bemüht sich zudem ständig um neue Patente, in der Regel teure Mittel. Bislang fällte der Ausschuss 430 Beschlüsse, in der Minderheit von rund einem Drittel gab es Einschränkungen - oft zum Ärger von Patientenorganisationen. Als Diabetiker künstliches Insulin nicht mehr auf Kassenkosten bekommen sollten, protestierten in Berlin sogar kranke Kinder. Dabei machte das Gremium gerade für Kinder Ausnahmen.

Doch als Kostenbremse funktionieren Bundesausschuss und IQWiG nur bedingt. "Die Verfahren, die wir heute haben, dauern oft zu lange", sagt Sawicki. Die Präparate seien oft über Jahre auf dem Markt, wenn ihr Nutzen geprüft wird. "Innovationskraft der Unternehmen ist prima, aber etwas Neues kann auch schlechter sein." Und wenn man ein Medikament zum Beispiel nicht mehr zwei- sondern nur noch einmal am Tag einnehmen müsse, rechtfertige das kaum vierfache Kosten. In solchen Fällen soll künftig eine schärfere Bewertung von Nutzen und Kosten greifen. Die in der Pharmabranche umstrittene Methode soll noch in diesem Jahr getestet werden. (sg/dpa)

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