Politik : Kassensatz soll stabil bleiben – jedenfalls 2009

Berlin - Nach der Erhöhung des Krankenkassenbeitrags auf 15,5 Prozent sollen die Versicherten von raschen neuen Anhebungen verschont bleiben – müssen aber neue Zusatzbeiträge fürchten. Ohne weitere Hilfe wären die Kassen zur Erhebung dieser Extrabeträge gezwungen, warnte die Vorsitzende des Kassenspitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg im Kabinett zurück: „Im Jahr 2009 gibt es keine Notwendigkeit, Zusatzbeiträge zu erheben.“ Vielmehr könnten einige Kassen sogar Prämien auszahlen. Mit dem Einheitssatz kämen die Gesundheitsfinanzen „für eine ganze Zeit“ in ruhiges Fahrwasser, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Anstieg der Kasseneinnahmen um 11 auf 167 Milliarden Euro 2009 sei „großzügig“. Mitglieder günstiger Kassen müssten ab 2009 spürbar mehr zahlen, räumte Schmidt ein. Nach Kassenangaben steigt der Beitrag für rund 90 Prozent der 51 Millionen Versicherten. Gegen unfaire Arzneimittelpreise erklärte sich Schmidt „gern bereit, ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg zu bringen.“

Zusatzbeiträge von maximal rund 36 Euro im Jahr können Kassen verlangen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, der laut Gesetz alle Kassenausgaben abdecken soll. Um dies zu vermeiden, forderte Pfeiffer mehr Geld für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Negative Auswirkungen der Bankenkrise könnten laut Schmidt binnen eines Jahres auch die Krankenversicherung betreffen. dpa

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