Politik: Kassiert, aber nicht kontrolliert?

In der nordrhein-westfälischen Landespolitik wird zunehmend die Westdeutsche Landesbank (WestLB) zum Streitthema. Johannes Ringel, der neue Vorstandschef der Bank, hatte sich am Donnerstag den bohrenden Fragen der Parlamentarier im Landtag zu stellen – wegen der Milliardenverluste aus Kreditgeschäften, die seinem Vorgänger Jürgen Sengera kürzlich das Amt kosteten. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Opposition auch Fragen an Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der als Finanzminister seit 1998 Mitglied in Gremien der Bank war. Unter anderem gehörte er dem Kreditausschuss an. In einem Interview hatte Steinbrück dazu gesagt: „Aber ich habe an keiner einzigen Sitzung teilgenommen.“

Diese Fehlleistung hat die Opposition dankbar aufgespießt und noch dafür gesorgt, dass bekannt wurde, wie lukrativ diese Mitgliedschaft war: Insgesamt 25 000 Mark pro Jahr hat Steinbrück für seine Tätigkeit in der Landesbank bekommen. „Er kann nicht auf der einen Seite kassieren und dann seine Verantwortung delegieren“, schäumte der für die Finanzen zuständige Parlamentarier bei der Union, Helmut Diegel. Steinbrück hatte stets seinen Staatssekretär in den Kreditausschuss der Bank geschickt.

Hinter den Kulissen wird in der CDU nun erwogen, einen Untersuchungsausschuss zum Gebaren der WestLB einzusetzen. Dagegen sperrt sich allerdings die FDP. „Es gibt bis jetzt keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss“, entgegnete die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marianne Thomann Stahl, dem CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers und fügte noch hinzu, „hierdurch käme die Bank in noch größere Schwierigkeiten.“ Zwar hat die Bank in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres blendend verdient, doch seit Juni, als die Milliardenverluste aus dem Geschäft mit dem britischen Fernsehgeräteverleiher Box Clever bekannt wurden, muss die Bank mehr für ihre Kredite zahlen, außerdem sind einige große Geschäfte geplatzt.

Die CDU interessiert sich mehr für die politische Verantwortung. In einem Punkt hat sie eine Antwort erhalten. Der Kreditausschuss, in den Steinbrück seinen Staatssekretär schickte, hat sich zwar mit den britischen Geschäften befasst und für Auflagen plädiert, das blieb jedoch folgenlos. „Der Kreditausschuss konnte nur Empfehlungen geben", sagte Ringel, „die Entscheidung liegt beim Vorstand.“ Steinbrück selbst hat inzwischen offen gelegt, dass er alle Gelder aus seinen Mitgliedschaften in den Gremien der Bank an den Staat abgeführt hat, soweit sie 6000 Euro übersteigen, und diesen Betrag, das versicherte der Ministerpräsident, habe er ordnungsgemäß versteuert.