KATALANEN-URTEIL : Verletzter Stolz

Das neue Autonomie-Statut von Katalonien war vom Parlament der nordostspanischen Region verabschiedet worden. Es wurde auch vom spanischen Parlament in Madrid gebilligt und von den Katalanen in einem Referendum mit 74 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Dennoch wurde es jetzt vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Katalanen fühlen sich durch das Urteil brüskiert. Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern und der Hauptstadt Barcelona die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die großen katalanischen Parteien – mit Ausnahme der konservativen Volkspartei (PP) – riefen für den 10. Juli zu einer Protestkundgebung gegen das Urteil auf. Die Verfassungsrichter hatten unter anderem den Aufbau eines katalanischen Justizsystems abgelehnt. Sie stuften es auch als verfassungswidrig ein, dass die katalanische Sprache in der Verwaltung einen Vorrang vor der spanischen bekommen soll. In der am heftigsten umstrittenen Passage fällten die Richter eine salomonische Entscheidung: Die Einstufung Kataloniens als eine „Nation“ ließen die Richter zwar gelten, sie stuften die Formulierung aber zu einer rhetorischen Formel „ohne rechtliche Bindung“ herab. dpa

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