Katalonien : Parteienallianz will schon 2016 Unabhängigkeit von Spanien

Kataloniens Regierung strebt bereits für Mitte 2016 die Unabhängigkeit an. Die Regionalwahlen im September sollen dafür den Weg bereiten. Doch Madrid kündigt Widerstand an.

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Richtung Unabhängigkeit. Viele Katalanen befürworten die Abspaltung von Spanien. AFP
Richtung Unabhängigkeit. Viele Katalanen befürworten die Abspaltung von Spanien.Foto: Lluis Gene/AFP

Die Reise Kataloniens Richtung Unabhängigkeit könnte wesentlich schneller verlaufen als bisher vermutet: Eine neue, aber starke Parteienallianz für die Abspaltung kündigte an, dass spätestens im Sommer 2016 der Abschied von Spanien vollzogen werden soll. Bei einem Sieg in der katalonischen Regionalwahl am 27. September werde man in einer Frist von "sechs bis neun Monaten" einen eigenen Staat gründen. Die kommende Abstimmung soll nach Willen des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas ein Votum darüber sein, "ob die Katalanen einen unabhängigen Staat wollen oder nicht".

Die gemeinsame Wahlliste für die Unabhängigkeit wird von Kataloniens Regierungspartei CDC und ihrem parlamentarischen Partner ERC angeführt. Es sind momentan die beiden stärksten Gruppierungen im katalanischen Parlament. Ihre Vorsitzenden, CDC-Chef Artur Mas und ERC-Boss Oriol Junqueras, sind die Galionsfiguren der Abspaltungsfront. Der Unabhängigkeitspakt wird zudem von zwei großen Bürgerinitiativen namens ANC und Omnium gestützt, die im In- und Ausland für ein "freies Katalonien" trommeln.

Separatisten verlieren an Zustimmung

Der Ausgang dieser Schicksalswahl scheint bisher freilich völlig offen zu sein. Denn den Umfragen zufolge ist die wirtschaftsstarke Region, in der siebeneinhalb Millionen Menschen leben, in Sachen Unabhängigkeit ziemlich gespalten. Lange Zeit konnten sich die Separatisten zwar wachsender Beliebtheit erfreuen und steuerten sogar auf eine Mehrheit zu. Doch in den vergangenen Monaten scheinen sie etwas an Fahrt verloren zu haben.

Zumal auch in Katalonien die in ganz Spanien aufsteigenden Protestströmungen, die linksalternative Bewegung Podemos (Wir können) und die liberale Partei Ciudadanos (Bürger), die politische Landschaft durcheinander wirbeln. Podemos ist zwar dafür, dass die Katalanen über ihre künftige Staatsform abstimmen dürfen, würde aber bevorzugen, dass die Region bei Spanien bleibt. Ciudadanos lehnt einen Abschied von Spanien klar ab.

Beliebt bei Touristen

Die Katalanen pflegen ihre eigene Sprache und Kultur, sie wurden unter der Franco-Diktatur (1939-1975) unterdrückt, viele Menschen fühlen sich aber auch heute noch vom spanischen Zentralstaat drangsaliert. Wirtschaftlich wäre die Loslösung für Spanien ein großer Verlust: Katalonien zieht mit der Urlaubsküste Costa Brava und seiner Metropole Barcelona mehr Touristen an jede andere spanische Region – auch Mallorca kann da nicht mithalten. Und: Katalonien erwirtschaftet rund 20 Prozent des gesamten spanischen Bruttoinlandsproduktes.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy kündigte harten Widerstand gegen jegliche Unabhängigkeitspläne an. Er werde die "nationale Souveränität" verteidigen, Spaniens Verfassung erlaube keine einseitige Abspaltung. Bereits im Herbst hatte Rajoy ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gerichtlich verbieten lassen, weswegen die katalanische Regierung die Regionalwahl auf den 27. September vorzog und zu einer Abstimmung über die Zukunft erklärte.Diese Regionalwahl kann Rajoys Zentralregierung nun nicht verhindern. Aber gegen eine einseitige Abspaltungserklärung wird Madrid zweifellos wieder die Richter mobilisieren.

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