Katastrophenschutz : Schily will Kompetenzen neu regeln

Angesichts der Flutkatastrophe in Bayern hat Bundesinnenminister Otto Schily eine grundsätzliche Neukonzeption des Zivil- und Katastrophenschutzes gefordert. Die Union warf Schily Versäumnisse vor.

Berlin (24.08.2005, 15:15 Uhr) - Das neuerliche Hochwasser bestätige, dass nur eine gemeinsame Krisenbewältigung von Bund und Ländern Erfolg haben könne, sagte Innenminister Schily (SPD) am Mittwoch. «Großflächige Schadenslagen wie jetzt das Hochwasser in Bayern verdeutlichen die Notwendigkeit, den traditionellen Zivilschutzauftrag des Bundes zu einem umfassenderen Bevölkerungsschutzauftrag fortzuentwickeln», betonte er.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist der Katastrophenschutz zunächst Aufgabe der Länder, der Zivilschutz im Verteidigungsfall dagegen Sache des Bundes. Um die Kompetenzen neu aufzuteilen, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Schily will jetzt den Ländern ein neues Konzept für ein integriertes Notfallvorsorgesystem vorlegen. Der Minister hatte bereits am 15. August - noch vor der Hochwasserkatastrophe - den Entwurf eines «Bevölkerungsschutzgesetzes» angekündigt, das an die Stelle des bisherigen Zivilschutzgesetzes treten soll.

Union: Schily hat Konzept nicht umgesetzt

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, stellte die Frage nach einem Gesamtkonzept und einer Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Er warf Schily vor, die 2002 von der Innenministerkonferenz geforderte neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung nicht umgesetzt zu haben. «Nach wie vor fehlen für länderübergreifende Großschadenslagen ein zentral gesteuertes Krisenmanagement und eine einheitliche Führungsstruktur für Polizei, Katastrophenschützer und Feuerwehren», sagte Koschyk. Es gebe erhebliche Schutzlücken wegen eines fehlenden bundeseinheitlichen Warnsystems. Auch bei der Behandlung der freiwilligen Helfer, die für den Zivil- und Katastrophenschutz unverzichtbar seien, liege einiges im Argen. Koschyk forderte ein einheitliches Helferrecht, das die Gleichbehandlung in steuerrechtlichen Fragen aller ehrenamtlichen Helfer sicherstelle. (tso/dpa)

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