Politik : Katerstimmung

Schnaps-Testkäufe durch Jugendliche soll es vorerst nicht geben – doch die Debatte darüber hält an

Matthias Schlegel

Berlin - Horst Weigel hätte kein Problem damit, wenn seine zwölfjährige Tochter am Kiosk nach einer Flasche Wein fragen würde. Allerdings: nur auf seine Bitte hin und nur um zu ergründen, ob der Minderjährigen der Alkohol ausgehändigt wird.

Weigel leitet die Fachstelle für Suchtprävention im DRK-Suchthilfezentrum im hessischen Odenwaldkreis. Seit 2004 praktizieren die Kommunen dort auf Weigels Initiative hin immer wieder Testkäufe Jugendlicher. Und das nicht allein, um die schwarzen Schafe unter den Händlern, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, aufzuspüren, sondern vor allem wegen der abschreckenden Wirkung. In Michelstedt zogen drei 13-jährige Mädchen, unauffällig begleitet von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, los, um Alkohol zu kaufen. In Brensbach wurden Testkäufe sogar im Amtsblatt angekündigt – allerdings ohne Termin. All das hatte nachhaltige Wirkung. Viel öfter als früher lassen sich die Händler heute den Ausweis der Heranwachsenden zeigen.

Der Odenwaldkreis, wo Landrat Horst Schnur selbst Vorsitzender des Präventionsrates ist, war schon deutschlandweiter Vorreiter, als die Bürgermeister sich 2004 auf ein Verbot von Abgabe und Ausschank von Alkopops einigten. Bei den Testkäufen durch Jugendliche sorgt die Region nun erneut für Aufsehen.

Deshalb findet man es dort auch bedauerlich, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Plan, im Jugendschutzgesetz rechtliche Klarheit für Testkäufe zu schaffen, auf öffentlichen Druck hin und nach Intervention der Kanzlerin nun zurückgestellt hat. Im politischen Raum dagegen herrschte am Montag vor allem Erleichterung. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Bildung und Jugend, Doris Ahnen (SPD), begrüßte ausdrücklich, „dass die Bedenken der Kinderschutzorganisationen ernst genommen wurden und der gesamte Plan noch einmal diskutiert wird“, wie sie dem Tagesspiegel sagte. Auch Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport, Holger Rupprecht (SPD), äußerte sich skeptisch zu Leyens Plänen. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass es durch Testkäufe gelinge, den Zugang Jugendlicher zu Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zu verhindern. Der Staat könne nicht alles kontrollieren, in erster Linie seien auf diesem Feld die Eltern gefordert. Und Jugendliche zu Denunzianten auszubilden, sei auch aus pädagogisch-erzieherischer Sicht nicht zu begrüßen, sagte er dem Tagesspiegel.

Ähnlich sieht es der Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Es sei „aus entwicklungspsychologischen, ethischen und pädagogischen Gründen nicht zu befürworten“, dass Jugendliche zu solchen Maßnahmen herangezogen würden, sagte der Soziologieprofessor von der Universität Bielefeld dem Tagesspiegel. Man dürfe Kinder nicht per Gesetz zu Taten anhalten, die auf eine Gesetzeswidrigkeit, wenn auch begangen durch die Verkäufer, hinausliefen, sagte Hurrelmann. Das Jugendschutzgesetz biete in seiner jetzigen Form eine gute und ausreichende Grundlage, Fehlverhalten zu ahnden. „Es wird nur nicht umgesetzt. Das aber ist die Aufgabe von Polizei und Jugendämtern“. Dass die, die geschützt werden sollen, per Gesetz zu Ermittlern und Anklägern gemacht werden sollten, sei „eine verkehrte Symbolik“.

Am Tag nach dem Rückzieher schlug Leyen auch ein bisschen politische Häme entgegen. Die Ministerin habe „nicht sauber gearbeitet“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Da nutzte es auch wenig, dass das Familienministerium seinerseits betonte, rechtlich und fachlich sei das Gesetzesvorhaben einwandfrei und Fachleute hielten Testkäufe von Jugendlichen für eine „sehr effektive Kontrollmöglichkeit“. Nur weil die Diskussion so emotional geführt worden sei, wolle Leyen jetzt „eine Atempause einlegen“.

Im Odenwaldkreis würde man gern noch systematischer kontrollieren: In den Lokalzeitungen wird angekündigt, dass einmal im Jahr alle Läden getestet werden. Der Termin ist unbekannt. Und das Ergebnis wird hinterher in der Presse ausgewertet. „Das würde wirken!“, sagt Horst Weigel. Eine klare Rechtslage hätte er bis dahin natürlich auch gern.

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