Politik: Katholiken kritisieren Hartz IV

Bonn Kritik an zentralen Punkten des Hartz-IV-Gesetzes hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geübt. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer nannte es am Freitag in Bonn „politisch verheerend“, dass die Grundsicherung der Ostdeutschen geringer sei als die der Westdeutschen. Es wäre vermutlich richtiger gewesen, die Leistungssätze – wie bei anderen Sozialzahlungen auch – regional zu differenzieren, erklärte er und zeigte Verständnis für die Proteste der Betroffenen. Grundsätzlich begrüßte der ZdK-Präsident das Ziel der Bundesregierung, die Eingliederungschancen der Leistungsempfänger in ungeförderte Beschäftigungen zu verbessern und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.

Kritisch sieht Mayer dagegen die Beschränkung der Arbeitslosenversicherung auf ein- oder höchstens anderthalb Jahre. „Der Gesetzgeber wirft alle Arbeitsuchenden gleichermaßen nach zwölf Monaten auf die Grundsicherung zurück“, sagte Meyer gerade mit Blick auf die Situation junger Familien. Das aber entspreche nicht der realen Gefährdung durch Arbeitslosigkeit, die leider sehr viel länger sein könne. Zudem werde Eigenvorsorge nur sehr begrenzt belohnt.

Als eine der wichtigsten Ursachen für die Proteste bezeichnete er den Druck des Gesetzgebers auf Arbeitslose, Arbeitsplätze anzunehmen, während gleichzeitig solche Arbeitsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Notwendig seien zusätzliche und wirksame Betreuungs- und Integrationsmaßnahmen. Meyer bemängelte die Erwartung, dass Bezieher des Arbeitslosengeldes II jeden Arbeitsplatz ungeachtet ihrer Qualifikation annehmen müssen. Dies sei „nicht nur demütigend, sondern auch wirtschaftspolitisch unsinnig“. M.G.

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