Katrin Göring-Eckardt : „Ich will die Leute nicht überrennen“

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über den Unterschied ihres Wahlkampfstils zu dem Joschka Fischers, emsige Lobbyisten – und Machtfragen.

Frau Göring-Eckardt, vermissen Sie im Wahlkampf der Grünen manchmal eine „Rampensau“ wie Joschka Fischer, der den Zuhörern so richtig einheizte?

Nein. Wir leben in anderen Zeiten und haben andere Spitzenkandidaten. Wir kämpfen mindestens genauso leidenschaftlich wie damals Joschka Fischer.

Welche Art von Wahlkämpferin sind Sie denn?

Rampensau geht heute anders. Ich will die Leute nicht überrennen, sondern überzeugen. Gern auch mit großer Leidenschaft von der Rampe aus. Es treibt mich an, wenn ich vor vielen Menschen rede. Genauso mag ich aber das persönliche Gespräch.

Joschka Fischer kam erst richtig in Fahrt, wenn er aus dem Publikum beschimpft wurde. Ist das bei Ihnen auch so?

Ein Schlagabtausch mit dem Publikum ist viel lebendiger, als wenn alle nur an der richtigen Stelle klatschen. Heute wollen wir vielmehr den Dialog, weil die Menschen über das Internet, besonders über die sozialen Netzwerke längst bestens über uns informiert sind. Die finden es nicht so spannend, wenn jemand nur von der Bühne herab auf sie einredet. Die wollen selbst Fragen stellen.

Wer provoziert die Grünen heute noch? Sind das Wirtschaftswissenschaftler, die Ihre Steuererhöhungspläne attackieren?

Es gibt ein paar Ökonomen, die sind einfach nur unsachlich und schüren falsche Befürchtungen. Uns ist inzwischen oft bestätigt worden, dass wir mit unseren Steuerplänen 90 Prozent der Bevölkerung entlasten. Wir wollen Straßen reparieren und mehr für Bildung tun, dafür braucht es Geld. Ein Institut hat gerade berechnet, dass nur fünf Prozent belastet werden. Eines ist allerdings richtig: Diese fünf Prozent sind sehr laut.

Sind die Ökonomen für die Grünen heute das, was früher die Pazifisten waren, die sie als Kriegstreiber beschimpften?

Die Friedensbewegten haben jedenfalls in vielen Fragen mehr Sachverstand gezeigt als mancher wachstumsgläubige Ökonom. Vor allem aber gibt es sehr laute Lobbyvertreter. Oft agieren die sogar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Leute. Auch Unternehmer brauchen gut ausgebildete junge Leute. Herr Montgomery agiert gegen eine Mehrheit der Ärzteschaft, die die Bürgerversicherung will.

Können Sie uns das erklären?

Die Ärztelobby behauptet, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin geben wird, wenn wir die Bürgerversicherung einführen. Das ist absurd. Die Zwei-Klassen-Medizin gibt es heute. Die Leute werden nicht zuerst gefragt, welche Krankheit, sondern welche Versicherungskarte sie haben. Dann warten gesetzlich Versicherte länger auf die Behandlung, und auf den Facharzttermin.

Sind Lobbyvertreter Ihr härtester Gegner im Wahlkampf?

Solche Lobbyvertreter sehen nur sich und eben nicht das Gemeinwesen. Deswegen greifen wir die an, die auf der Seite dieser Lobbys stehen.

An wen denken Sie da?

Es geht um die Hotelsteuer der FDP, die Agrarlobby, die sich weiter bei der Massentierhaltung durchsetzt oder um den Kanzleramtsminister. Eckart von Klaeden wird nach der Wahl Cheflobbyist des Daimler-Konzerns. Die Lobbypolitik bei Merkel funktioniert offenbar nahtlos, denn van Klaeden sitzt weiter im Kanzleramt. Wohin das führt, sieht man daran, dass diese Regierung die EU-Vorgaben für strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für die Autoindustrie abgeblockt hat.

Frau Göring-Eckardt, die Grünen halten sich auf ihre Glaubwürdigkeit viel zugute. Wie glaubwürdig ist die Behauptung, dass sie zusammen mit der SPD regieren wollen, wenn sie ausweislich aller Umfragen von dieser Machtperspektive weit entfernt sind?

Ich glaube fest daran, dass Rot-Grün es schaffen kann. Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wie schlecht die Politik der Regierung ist. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD noch zulegen wird. Und wir natürlich auch. Bei wichtigen Themen ist die Stimmung eindeutig, bei einem flächendeckenden Mindestlohn, bei der echten Energiewende, bei der Integration. Wichtige Fußballspiele entscheiden sich übrigens auch oft erst in den letzten Minuten .

Intern redet Ihre Partei doch schon darüber, ob sie mit der Union koalieren soll, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Ihren Wählern aber malen Sie die Union als Schreckgespenst aus. Droht da nicht eine große Enttäuschung?

Es geht nicht um Schreckgespenster. Wenn man sich die Wahlprogramme ansieht, gibt es vieles, was wir mit der SPD umsetzen können. Für Schwarz-Grün fehlt mir die Vorstellungskraft, die Union wird die Hindernisse nicht aus dem Weg räumen. Mit der CSU können wir doch niemals das Betreuungsgeld abschaffen. Und glauben Sie ernsthaft, dass die Union mit uns einen flächendeckenden Mindestlohn einführt, eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau schafft, die Massentierhaltung beendet oder eine konsequente Energiewende betreibt?

Was ist, wenn die Chance besteht, die Regierung Merkel durch eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei abzulösen?

Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern – Die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm. In der Sozialpolitik verspricht sie das Blaue vom Himmel. Und in der Außenpolitik würde sie Deutschland isolieren. Klar ist, eine Stimme für die Linke ist eine Stimme für Merkel.

Sie gelten als wertkonservativ und genießen wegen ihres Engagements in der evangelischen Kirche auch bei Menschen Respekt, die nicht zur klassisch grünen Klientel gehören. Hilft Ihnen das politisch?

Ja, Werte wie Verantwortung, Gemeinsinn und Menschenwürde teilen viel, Christen wie Nichtchristen. Die Frage ist doch, wie sie umgesetzt werden. 75 Prozent der Deutschen sagen, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht. Das ist ein Thema weit über irgendeine Parteiklientel hinaus.

Aber verschrecken die Grünen bisherige Unions-Wähler nicht mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe, nach höheren Erbschafts- und Spitzensteuern?

Ich mache gegenteilige Erfahrungen. Auch viele Vielverdienenende verstehen, dass wir dringend Geld brauchen für unsere öffentliche Infrastruktur, für die Reparatur von Straßen oder heruntergekommene Schultoiletten. Neulich habe ich mit einem Familienunternehmer über die Freibeträge bei unserer geplanten Vermögensabgabe und wofür wir das Geld ausgeben wollen, gesprochen. Er hat mir nachher gesagt: Wenn das so ist, bin ich einverstanden.

Hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann unrecht, als er vor einer Überforderung warnte?

Er hat sehr bewusst gesagt: Man muss am Schluss die Gesamtbelastung im Blick behalten. Das finde ich richtig, und dabei muss es bleiben.

Kommen wir noch mal zu ihrem Lieblingspartner, der SPD: Wie gut läuft der sozialdemokratische Wahlkampf?

Ich verteile keine Noten. Sagen wir so: Ich sehe, dass Peer Steinbrück nach anfänglichen Schwierigkeiten kämpft. Ich erlebe, dass er die Leute überzeugen kann, wenn er im Land unterwegs ist. Er hat recht, wenn er sagt: Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl.

Bereuen Sie, dass sich Ihre Partei im Wahlkampf so fest an die SPD gebunden hat?

Wir binden uns nicht an die SPD, wir machen unseren eigenen Wahlkampf. Ich habe es nicht bereut, dass wir klar sagen, mit wem wir die Inhalte unseres Wahlprogramms am besten umsetzen können.

Frau Göring-Eckardt, private Telekommunikationsanbieter wie Vodafone kooperieren offenbar mit angelsächsischen Geheimdiensten und können einen Zugriff auf Daten auch in Deutschland ermöglichen. Sind wir dem schutzlos ausgeliefert?

Es ist der Job einer Bundesregierung, eben genau diesen Schutz vor Ausspähung sicherzustellen. Wenn Unternehmen auf deutschem Boden agieren, dann sind sie auch an deutsches Recht gebunden. Sie müssen jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben. Und die Bundesregierung muss diesen Nachweis jetzt unverzüglich einfordern und mögliche Rechtsbrüche verfolgen.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Hans Monath.

In einer Urabstimmung wählten die Grünen im Herbst 2012 Katrin Göring-Eckardt ebenso wie Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die Ex-Fraktionschefin galt in dem Rennen zuvor als Außenseiterin.

VIZEPRÄSIDENTIN

Die Basis wollte offenbar ein Gegengewicht zu dem Linken Trittin. Lange war Schwarz- Grün für die Thüringerin eine Option. Seit 2005 ist sie Bundestags-Vizepräsidentin.

CHRISTIN

Die 47-Jährige ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Amt lässt sie während des Bundestagswahlkampfs aber ruhen.

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