Politik : Kauder für Regeln gegen Altersarmut

Berlin - Nach unionsinternen Auseinandersetzungen über die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente plädiert Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) für baldige gesetzliche Regelungen gegen Altersarmut. Die Maßnahmen sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „Wir werden eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie Altersarmut zu verhindern ist. Das werden wir tun“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Zuschussrente ist dafür keine ausreichende Antwort.“ Es wäre schön, so Kauder, wenn das Konzept vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember vorliegen könnte.

Wegen der Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP nannte Kauder keine Details zum möglichen Rentengesetz, mit einer Ausnahme: „Ein Element könnte sein, dass die Einkünfte aus der Riester-Rente weniger als bisher auf die Grundsicherung angerechnet werden.“ Das habe auch die FDP gefordert. Kauder kündigte Gespräche mit den Liberalen auch über Lohnuntergrenzen an. Wegen der Auswirkungen von Niedriglöhnen auf die Rente müsse auch dazu eine Antwort gegeben werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte mit Blick auf die Kluft zwischen Armen und Reichen erneut eine stärkere Belastung von Vermögenden. „Wir müssen Privatvermögen endlich für die Kosten der Krisenschulden, für Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer dieses Landes heranziehen.“ Der Rentenexperte der Linken im Bundestag, Matthias Birkwald, forderte eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert. dpa

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