Politik : Kauder: Kassenbeiträge könnten sinken - CDU-General schlägt „Gesundheitsfonds“ vor

Cordula Eubel

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat mit der Gesundheitsreform sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Wenn die Steuerzahler für die Kosten der Kinder aufkämen, könnten die Beiträge deutlich unter das heutige Niveau sinken, sagte Kauder im Interview mit dem „Stern“. Der CDU-Politiker bezeichnete einen „Gesundheits-Soli“ ebenso als denkbar wie eine Anhebung des Steuertarifs. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Vielleicht gebe es noch andere Möglichkeiten, die Summe von 14 bis 16 Milliarden Euro aufzubringen.

Union und SPD hatten bisher bewusst vermieden, den Versicherten Beitragssenkungen zu versprechen. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen 2007 voraussichtlich acht bis zehn Milliarden Euro – so dass ohne Gesundheitsreform Beitragserhöhungen von bis zu einem Prozentpunkt drohen würden. Nach zwei Spitzengesprächen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Koalitionspartner die Devise ausgegeben, dass die Lohnnebenkosten stabilisiert werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte außerdem deutlich gemacht, dass Gesundheit in Zukunft eher teurer werde.

Kauder brachte außerdem eine neue Art des Beitragseinzugs ins Gespräch: So könnten Beiträge und Steuern in einen Gesundheitsfonds fließen, aus dem für jeden Versicherten eine Pauschale an die Krankenkasse überwiesen wird. Kauder nannte einen Betrag in Höhe von 150 bis 170 Euro im Monat. Nach Ansicht von Kauder würde das den Wettbewerb zwischen den Kassen befördern. Der Versicherte frage dann nämlich, welche Kasse für das Geld am meisten biete, sagt Kauder. Außerdem könnten Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch nehmen, einen Teil dieses Gesundheitsguthabens erstattet bekommen.

Die Idee für einen solchen Fonds hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Herbst entwickelt. Für die große Koalition ist er deswegen interessant, weil er sich als „dritter Weg“ zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale verkaufen lässt: Die SPD könnte damit werben, dass die Versicherten weiter einkommensabhängige Beiträge zahlen. Die Union könnte sich auf die Fahnen schreiben, dass bei den Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale ankommt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich nicht direkt zu dem Fonds, begrüßte aber, „dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet“. Über die Ausgestaltung der Reform werde in den kommenden Wochen zu sprechen sein.

Kauder forderte, die Einkommensgrenze von derzeit 3563 Euro im Monat, bis zu der Beiträge gezahlt werden, nicht anzuheben. In Koalitionskreisen hieß es jedoch, in den nächsten Wochen würden alle Varianten geprüft, mit denen sich zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitswesen erschließen lassen. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe unter Leitung der Gesundheitsministerin will der Koalitionsspitze am 1. Mai durchgerechnete Vorschläge unterbreiten. Entscheidungen über konkrete Instrumente werden aber aller Voraussicht nach bei dem Treffen noch nicht fallen.

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