Politik : Kauder, Ramsauer, Struck: Dürfen uns nicht überfordern

Berlin - Zur Pflege des ramponierten Binnenklimas der großen Koalition haben die Spitzen der Fraktionen zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: In einem gemeinsamen Weihnachtsbrief appellieren Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) an alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, sich zusammenzureißen und die kommenden zwei Jahre weiter gemeinsam Politik zu machen. In dem dreiseitigen Brief geben die beiden Fraktionschefs und der Landesgruppenchef Probleme offen zu. Die Zusammenarbeit sei bisher ungeachtet aller Schwierigkeiten verlässlich gewesen, habe aber auch gezeigt, „dass wir uns nicht überfordern dürfen“. Das tägliche Miteinander habe alle gelehrt, dass die inhaltlichen Positionen, aber auch die Arbeitsweisen der Fraktionen sehr unterschiedlich seien. Die Erfahrungen im Miteinander seien längst nicht immer ermutigend gewesen.

Doch während die Parteien die Aufgabe hätten, die Differenzen herauszuarbeiten und klar zu benennen, sei es Pflicht der Fraktionen, „den größten gemeinsamen Nenner (zu) suchen“. In dem Schreiben heben die Fraktionsspitzen hervor, dass die Fraktionen nicht nur Vorhaben der Regierung umgesetzt, sondern auch zahlreichen Gesetzentwürfen ihren Stempel aufgedrückt hätten. Wichtigster Erfolg sei die Erholung am Arbeitsmarkt und der in Gang gekommene Wirtschaftsaufschwung. Die Koalition habe insgesamt schon mehr erreicht, als ihr „die berufsmäßigen Kritiker“ zugetraut hätten. Das Bündnis werde auch alle Prognosen Lügen strafen, dass es vor 2009 zerbrechen werde.

Kauder, Struck und Ramsauer ermahnen die Abgeordneten zugleich, die gemeinsame Arbeit nicht aus parteitaktischer Missgunst schlechtzumachen. „Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Tut Gutes und redet schlecht darüber.“ Vielmehr müsse jeder über das Erreichte reden. Die große Koalition habe nach wie vor die Chance, Aufgaben zu schultern, die in kleinen Koalitionen nicht angegriffen werden könnten. „Um diese Erfahrung reicher können wir 2009 für unsere Überzeugungen stehen.“ bib

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