Kauder : "Wir bringen unser Land voran"

Unions-Fraktionschef Kauder ist überzeugt von den Leistungen der großen Koalition und konstatiert einen "neuen Optimismus", der sich angesichts der besseren Wirtschaftsdaten breit mache.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lobt die große Koalition für ihre Erfolge. In Deutschland habe sich ein "neuer Optimismus" ausgebreitet, sagte Kauder in der Generalaussprache des Bundestages in Berlin. Die Wirtschaft habe wieder Tritt gefasst und die Haushaltskonsolidierung mache Fortschritte. Sein Fazit zu einem Jahr Schwarz-Rot laute daher: "Wir bringen unser Land voran."

Kauder appellierte an die FDP, die weiteren Reformen zur Unternehmens- oder Erbschaftssteuer mitzutragen. Mit der Stärkung des Mittelstandes werde ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit geleistet, argumentierte er. Weitere Schwerpunkte der Regierungspolitik sollten eine bessere Familienförderung und die Integration ausländischer Mitbürger sein. Zudem müsse die Innere Sicherheit weiter vorangebracht werden.

Als "die größte Herausforderung" der Politik bezeichnete Kauder die fortschreitende Globalisierung. Abschottung sei keine Antwort, vielmehr müsse der Wettbewerb gestaltet werden. Um die größten negativen Auswirkungen abzufedern, gebe der Bund unter anderem 30 Milliarden Euro für "Hartz IV" aus. Entgegen der Oppositionskritik lasse die große Koalition "die Menschen eben nicht allein". (tso/ddp)

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