Kaukasus-Konflikt: EU-Parlament rügt Beschluss zu Russland

Moskau/Tiflis/Brüssel - Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Auslöser des Konflikts sei eine „Provokation Georgiens“ gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Dazu hätten die Staats- und Regierungschefs kein Wort gesagt. Auch der Chef der liberalen Fraktion, Graham Watson, verwies darauf, dass der Konflikt durch die georgische Invasion in Südossetien ausgelöst worden sei. Dass Georgien dennoch nicht verurteilt wurde, sei vermutlich das Ergebnis eines Handels, bei dem die Osteuropäer im Gegenzug auf harte Sanktionen verzichtet hätten.

In ihrer Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder lediglich die russische Invasion in Georgien scharf kritisiert. Außerdem beschlossen sie, die weiteren Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau so lange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien wieder abgezogen hat. Das russische Außenministerium äußerte sein „Bedauern“, auch wenn man sich „in den vergangen zwei Jahren daran gewöhnt hat, dass künstliche Hindernisse in den Weg gelegt werden“. Die europäisch-russischen Beziehungen dürften nicht „Geisel“ von Meinungsverschiedenheiten „in der einen oder anderen Frage“ gemacht werden. Regierungschef Putin nannte die Beschlüsse von Brüssel später am Dienstag einen „Triumph des gesunden Menschenverstandes“. Sein Außenminister Lawrow spricht derzeit mit dem türkischen Kollegen Ali Babacan über den Importstopp für türkische Güter, den Russland in der vergangenen Woche verhängt hatte. Die Türkei vermutet eine Strafe dafür, dass sie US-Schiffen erlaubt hatte, mit Hilfen für Georgien den Bosporus zu passieren. Seither stauen sich hunderte Lastwagen an der Grenze.

Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse hat die scharfe Verurteilung Russlands beim EU-Gipfel begrüßt. Er erhoffe sich nun eine engere Anbindung an Europa. Dass die 27 EU-Länder keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, sei kein Problem. AFP/dpa