Kaukasus-Konflikt: EU vor Gipfel über Russland gespalten

Brüssel/Berlin - Unmittelbar vor ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise haben sich in der EU tiefe Gräben in der Frage der Russland-Politik gezeigt. Der britische Premier Gordon Brown forderte in der Zeitung „Observer“ die EU auf, ihr Verhältnis zu Russland nach den Kampfhandlungen mit Georgien grundsätzlich zu überdenken: „Kein Land darf Europa im Energie-Würgegriff haben“, sagte Brown in Anspielung auf die Abhängigkeit der Europäer von russischem Öl und Gas. Russland müsse sich an internationale Spielregeln halten, wenn es von den G 8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und der Welthandelsorganisation WTO profitieren wolle.

Zuvor hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in einem Telefonat einander versichert, dass man die aktuellen Spannungen reduzieren und alle Versuche „eindämmen“ müsse, sie anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mit Polens Präsident Lech Kaczynski auf ein gemeinsames Vorgehen beim EU-Sondergipfel geeinigt. Nach polnischen Angaben wollen beide Länder die territoriale Unversehrtheit Georgiens betonen und die Notwendigkeit eines Rückzugs der russischen Truppen. Polen ist besonders russlandkritisch und auch der polnische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Jacek Saryusz-Wolski, forderte am Wochenende Sanktionen der EU gegen Russland.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehenden EU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-Länder Georgien und Ukraine. Polenz sagte dem Tagesspiegel: „Der Gipfel sollte ein deutliches Zeichen setzen, Georgien und auch die Ukraine stärker in die europäische Nachbarschaftspolitik einzubinden und die Reformprozesse in beiden Staaten noch nachdrücklicher zu unterstützen.“ Das schließe langfristig auch eine Beitrittsperspektive ein: „Noch sind beide Länder weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft; man sollte da auch keine verfrühten Hoffnungen wecken. Die Europäische Union kann aber deutlich machen, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist.“

Polenz sprach sich zugleich für eine deutliche Ansage der EU Richtung Russland aus: „Sicher hat auch Georgien große Fehler begangen, vor allem solche, die unmittelbar zum Ausbruch des Krieges führten. Auf dem Gipfel wird es aber darum gehen, wie es nach Ende der Kampfhandlungen weitergeht. Da hat die EU stärker mit Russland zu reden.“ Dabei werde es darum gehen müssen, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen einhält: „Die Kontrollposten auf georgischem Gebiet etwa sind nicht zu rechtfertigen und dienen dem Ziel einer Destabilisierung Georgiens.“

Russlands Außenminister Lawrow mahnte im „Handelsblatt“ von Montag, eine „breite wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ der EU und Russlands sei „nur auf Augenhöhe“ möglich und müsse auch russische Interessen berücksichtigen. (mit AFP)