Kaukasus-Konflikt: Kaczynski kritisiert Merkel

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat die Haltung der EU-Partner Deutschland und Frankreich gegenüber Russland im Kaukasus-Konflikt kritisiert. Kaczynski monierte in einem Interview der Zeitung "Rzeczpospolita", die EU-Entscheidungen in der Georgien-Krise seien "zwischen Berlin und Paris" getroffen worden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe den EU-Standpunkt mit Bundeskanzerlin Angela Merkel abgestimmt, ihre Stimme habe sich als entscheidend erwiesen.

"Die Rede von einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber Russland ist lächerlich. Wie soll diese Politik sein? Nachgiebig?", fragte Kaczynski. Die Einstellung Frankreichs und Deutschlands ergebe sich aus "historischen Erfahrungen und Interessen der Wirtschaftsunternehmen", die in Russland das "große Geld" verdienen wollten, sagte er. Berlin und Paris haben beide offiziell ihre Neutralität in dem Konflikt betont.

Das wahre Gesicht Russlands

Kaczynski war am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten der Ukraine, Estlands und Litauens sowie dem lettischen Regierungschef nach Tiflis gereist, um den Georgiern bei einer Großkundgebung ihre Solidarität zu demonstratieren. Dort sagte er, Russland habe mit seinem Vorgehen ein weiteres Mal "sein wahres Gesicht" gezeigt. Abchasien und Südossetien seien Teil Georgien, und "nichts kann diesen Zustand ändern", hatte Kaczynski zuvor erklärt.

Sarkozy hatte am Dienstag bei seinen Vermittlungsbemühungen in Moskau dagegen auch Verständnis für den Militäreinsatz Russlands gezeigt und erklärt: "Es ist völlig normal, dass Russland seine Interessen sowie diejenigen der Russen in Russland und der Russischsprachigen außerhalb Russlands verteidigen will."

"Rzeczpospolita" sagte Kaczynski weiter, er verfolge innerhalb der EU das Ziel, "Schluss damit zu machen", dass die wichtigsten Entscheidungen Franzosen und Deutsche treffen, ohne die am meisten interessierten Länder zu konsultieren. Laut Kaczynski sind Frankreich und Deutschland aber "noch nicht" Verbündete Russlands. 

Zugang zum Raketenschild gegen Kontrolle russischer Militäreinrichtungen

Warschau hat Moskau Zugang zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Polen zugesagt. "Ich bestätige, dass unser Angebot an die russische Seite über die Möglichkeit der Inspektion des Stützpunktes aktuell ist", schrieb der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Beitrag für die polnische Tageszeitung "Fakt".

Zugleich sprach sich Sikorski trotz der scharfen Kritik aus Moskau für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland aus. Der umstrittene Schild solle nicht gegen Russland gerichtet sein, betonte er. Sikorski sprach von einer "brutalen russischen Aktion" in Georgien. "Aber wenn sich nach der Schlacht der Rauch verzogen hat, werden wir weiterhin Nachbarn bleiben", schrieb Sikorski.

Sikorski und Polens Regierungschef Donald Tusk hatten in den vergangenen Monaten wiederholt russische Inspektionen als möglich bezeichnet. Als Bedingung nannten sie allerdings die Zustimmung Moskaus zu Kontrollen russischer Militäreinrichtungen.

Polen Teil eines weltweiten US-Verteidigungsystems

Polen und die USA haben sich am Donnerstag auf die Stationierung des US-Raketenschildes verständigt. In Nordpolen soll ein Stützpunkt mit zehn Abfangraketen entstehen. Zusammen mit einer Radaranlage in Tschechien soll die Einrichtung Teil eines weltweiten Systems sein, mit dem sich Amerika vor möglichen Angriffen etwa aus dem Iran schützen will. Polen bekommt zur eigenen Verteidigung amerikanische Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Russland betrachtet die US-Anlagen in seiner Nachbarschaft als Bedrohung. (ml/dpa)